Texte von uns

Peitschen?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ihr Unternehmen beschäftigt seit Januar 2005 sogenannte „Ein-Euro-Jobber“. Wir wenden uns an Sie, weil wir entweder arbeitslos sind oder befürchten, es jederzeit werden zu können, weil wir also - genau wie Sie selbst - von Hartz IV betroffen sind bzw. früher oder später betroffen sein können.

Der „Ein-Euro-Job“ ist der moderne Arbeitsdienst der Bundesagentur für Arbeit. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden auf einen Arbeitsplatz vermittelt, an dem sie zusätzlich zu ihrer Sozialleistung bis zu 2 EUR in maximal 30 Wochenstunden dazuverdienen können. Wer nicht will, dem wird die Stütze gekürzt oder gestrichen. Wenn Sie demnächst einen Hartz IV-Jobber „zugeteilt“ bekommen, wundern Sie sich nicht, wenn dessen Motivation, recht fleißig und kooperativ zu sein, gegen Null geht.

Politik der Aneignung

Dieser Redebeitrag wurde auf der Demonstration gegen Repression am 18. Dezember 2004 in Freiburg gehalten. Die Antifa Freiburg hat die Repressionswelle gegen linke Strukturen dokumentiert.

Das neue Ausmaß polizeilicher Repression in Freiburg ist für die Betroffenen tragisch und muss allein aus diesem Grund mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden. Wir wehren uns dagegen, dass jemand bestraft wird, der oder die für eine andere Gesellschaft kämpft. Aber die Einschüchterungsversuche zeigen auch, dass die Proteste der Freiburger Linken im letzten Jahr nicht wirkungslos geblieben sind: gerade am übertriebenen Verfolgungswillen der Polizei zeigt sich, dass es für das Funktionieren des Staats nicht einerlei ist, wenn Häuser und Parteizentralen besetzt werden oder auf Flugblättern zum Schwarzfahren und Umsonstbaden aufgerufen wird. Wir sind stolz darauf, dass der Staat unsere Politik nicht dulden kann, denn seine Reaktion zeigt, dass wir einen wunden Punkt des Systems getroffen haben: die Eigentumsverhältnisse. Dass alles allen gehört und gesellschaftliche Bedürfnisse wichtiger sind als Geld, ist eben nur im Kommunismus möglich.

Gegen Revanchismus, Volk und Heimat!

Dieser Redebeitrag wurde auf der Kundgebung gegen den „Tag der Heimat“ in Karlsruhe gehalten.

Nachdem der Anthroposoph und Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2002 auf dem „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg von Tschechien die Aufhebung der Benes-Dekrete gefordert hatte, redete er den Berufsvertriebenen ins Gewissen auf die Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums zu verzichten und die Aufnahme Tschechiens in die EU zu unterstützen. Denn schließlich ging die Aggression gegen die Tschechoslowakei von Deutschland aus und Tschecheninnen und Tschechen gehörten zu den ersten Opfern von Vertreibungen. Die Erwähnung dieser eigentlich banalen historischen Tatsache löste allerdings bei den Anwesenden wahre Proteststürme aus. Was den Bundesinnenminister eigentlich nicht hätte verwundert müssen, denn in dieser Reaktion zeigte sich nur einmal mehr das geschichtsrevisionistische Weltbild der so genannten Vertriebenen. Es stellt sich nun also eher die Frage warum ein sozialdemokratischer Innenminister auf einer solchen Veranstaltung spricht und diese damit aufwertet.

Ich warte jeden Montag Morgen schon auf Freitag Nacht...

Eine Kritik an den aktuellen Protesten gegen Sozialabbau

"Wir erwarten - ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei -, dass es zu Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen kommt," meinte kürzlich Paul Saatkamp, Bundesausschussmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung (30.07.04) auf die Frage nach möglichen Reaktionen der Betroffenen auf die Hartz-IV-Gesetze. Gewalt und Aggression? Die gibt es schon längst, und Übergriffe in den Arbeitsämtern haben sich in den letzten Jahren drastisch gehäuft. Die neuen "Kundencenter" reagieren darauf schon jetzt mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen: Trenngläser sollen die Angestellten vor Wutausbrüchen schützen, und Sicherheitsdienste sorgen, wie etwa in Chemnitz und Halle, für Ruhe und Ordnung im Behördendschungel. Ob aus den Wutausbrüchen, die AWO und Polizeigewerkschaft gleichermaßen zu befürchten scheinen, eine Massenbewegung werden könnte, bleibt freilich abzuwarten.

30 Semester Minimum - Für Deutschland keinen Finger krumm!

Und mal wieder protestieren die Studis...

Und das ist ja auch erstmal gut, denn Proteste, Demos und Streiks bieten die Möglichkeit, die scheinbar widerspruchslose Oberfläche der Gesellschaft aufzubrechen und den ewig gleichen stupiden Alltag zu stören. Aber es fragt sich doch, warum die regelmäßig wiederkehrenden Proteste der Studierenden so wirkungslos bleiben und sie von PolitikerInnen aller Parteien sogar dann noch begrüßt werden, wenn diese im gleichen Atemzug die Einführung von Studiengebühren, Eliteuniversitäten und Ähnlichem fordern.

Das liegt zum einen sicher an den nur auf Medienwirksamkeit ausgelegten, harmlosen Formen der Proteste. Denn wenn zum hundertsten Mal die Bildung zu Grabe getragen wird, die Bildung baden geht oder Vorlesungen in der Öffentlichkeit abgehalten werden, stört das die EntscheidungsträgerInnen furchtbar wenig.

Zum anderen aber liegt es vor allem an den Inhalten, die vertreten werden und die sich von denen der oben erwähnten PolitikerInnen kaum unterscheiden. Natürlich ist es richtig gegen die Einführung von Studiengebühren oder überfüllte Seminarräume und Hörsäle zu protestieren. Aber wenn der Protest dabei stehen bleibt, die individuellen Studienbedingungen verbessern zu wollen, ohne dabei die gesellschaftliche Funktion der Universität zu kritisieren, bleibt er elitär.