Militarisierung und Sozialabbau

Wir haben auf dem selbstorganisierten Strassenfest am 1. Mai im Grün in Freiburg eine Rede zum Zusammenhang von Militarisierung und Sozialabbau gehalten. Diese könnt Ihr hier nachhören, bzw. nachlesen.

Liebe Menschen hier am Politischen Straßenfest,

Wir sollen die Hand am Drohnen-Controller sein, die Mechatronikerinnen am Kampfjet-Fließband und am Ende Kanonenfutter und Bombenziel. Wir sollen uns nicht mehr umeinander kümmern, wir sollen aufeinander losgehen. Wir sollen kein gutes Leben für alle anstreben, wir sollen die „Abgehobenheit“ der Vermögenden absichern: ihre Wochenendreisen auf den Mars, ihre Hochzeiten in Venedig, ihre Paläste und Privatinseln, ihre klima- und atomsicheren Bunker. Uns brauchen sie dafür und wir sind ihnen scheißegal. Aber es ist egal, wie sie heißen, ob sie Männer, Frauen, Diverse sind – es geht um die Klasse, der sie angehören. Dieser Klasse werden solange
immer wieder neue Menschen angehören, solange die Voraussetzung für das Bestehen verschiedener gesellschaftlicher Klassen nicht überwunden wird: das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit, aus dem sich der Grundsatz der Ausbeutung und damit des Entstehens von Klassen
zwingend ergibt.

Wir sind jedoch keine wehrlose, zur Untätigkeit verdammte Masse, die das alles hinnehmen und schicksalhaft über sich ergehen lassen muss. Wir können denken, kluge Bündnisse eingehen und uns widersetzen, wo immer es geht: insbesondere dort, wo ihr Reichtum entsteht – am Ort unserer Lohnarbeit: im sozialen Bereich, in der Bildung, im Verkehrsbetrieb, in Büros und Fabrikhallen oder wo immer wir arbeiten — können wir dem Reden und Streben nach Wehrtüchtigkeit entgegentreten. Wir können uns weigern, Transporte zu organisieren, Lieferketten zu bedienen oder Dienstleistungen zu erbringen, die der Aufrüstung dienen. Wir können in Betrieben und Fabriken verweigern, Waffen oder einzelne Bauteile herzustellen Wir können in den Fabriken verweigern, Waffen und einzelne Bauteile herzustellen. Wir können an Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen ihre Beförderung verweigern. Wir können verweigern, ihre Waffen zu tragen und gegen andere zu erheben. Wenn wir die Fließbänder anhalten, wenn wir den Wehrdienst verweigern, dann schwächen wir die Fähigkeit, Krieg zu führen und Gewinn daraus zu ziehen.

Seht hin: In Italien legen Hafenarbeiterinnen die Kräne lahm, Schülerinnen – auch hierzulande – füllen die Plätze statt die Klassen. Sie setzen klare Zeichen: Streiks treffen die Kriegsherrinnen und ihre Planungsstäbe gleich am Anfang. Wenn wir Häfen stilllegen, wenn wir in Schulen den Kriegsdienst und das Umsichgreifen kriegerischen Denkens ablehnen, dann schwächen wir damit ganz unmittelbar das unerbittliche Räderwerk der Gewalt — das ist unsere Macht, die wir haben.

Auf der einen Seite steigen die Rüstungsausgaben in kürzester Zeit: neue Panzer, neue Verträge, mehr Menschen für Armeen und private Sicherheitsfirmen. Auf der anderen Seite werden Bildung, Gesundheit und Pflege kaputtgespart. Geld wird gestrichen, Arbeiterinnen entlassen, Räumlichkeiten verkommen. Das ist kein Fehler im System. Es sind zwei Seiten derselben Politik: Die eine Seite sind Raketen und Rüstungsverträge; die andere Seite ist Verelendung, Abbau, ein immer karger werdendes öffentliches Leben. Diese beiden Seiten gehören untrennbar zusammen.

Wir sind es, die den Preis zahlen – so oder so. Wir Lohnarbeiterinnen tragen die Lasten: steigende Preise, unsicherere Arbeitsplätze, schlechtere Gesundheitsversorgung. Wenn wir uns widersetzen, gefährden wir unser Einkommen und müssen mit Überwachung und Unterdrückung rechnen. Wem Einberufung droht, steht mit dem eigenen Leben in Haftung. Je weniger wir besitzen, desto mehr haben wir zu verlieren — wir können uns nicht freikaufen und in Palästen oder Bunkern verschanzen.

Auch innen wird aufgerüstet: Polizei und Überwachungsstaat stehen technisch hochgerüstet auf Abruf. Es ist nur die Frage, wann und mit welcher Grundlage der Staat seine Häscherinnen losschickt. Proteste werden registriert, gefilmt, das Internet und unsere Social-Media-Accounts mit KI ausgewertet. Bewegungen werden als verbrecherisch eingestuft. Das soll uns einschüchtern und auseinanderbringen.

Im Gleichschritt dazu sehen wir die hässlichen Fratzen der Entwertung des Menschen wieder erstarken: Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit ebenso wie die Abwertung nicht oder nur eingeschränkt „Arbeits- und Leistungsfähiger“. Diese Hetze dient der Ablenkung vom Klassenkonflikt, von den Ursachen der Zustände und macht immer größere Teile der Bevölkerung zusätzlich verletzlich. Gemäß dem althergebrachten Erfolgsrezept: Wer Angst und Zwietracht sät, erntet Zustimmung zu Kontrolle und Unterdrückung. Wer spaltet, verhindert Zusammenhalt.

Obendrein ist die Klimakatastrophe im vollen Gang und verschärft alles noch: Inseln versinken, Trinkwasser wird knapp, Land unfruchtbar, Siedlungen zerstört, manche Gebiete unbewohnbar — Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle treiben Menschen in Bewegung; diese Bewegungen werden wiederum von denselben gewissenlosen Drecksäcken für ihre schmutzigen Interessen ausgenutzt: neue Märkte mit knapperen Rohstoffen, neue Kriegs- und Sicherheitsinteressen.

Klimakatastrophe, Kapitalismus und Kriegstreiberei sind Teil desselben Höllensystems, das Gewinn über alles stellt.

Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir können an den Hebeln ansetzen, an denen wir das System am Laufen halten: in Häfen, an Bahnhöfen, in Fabriken, in Schulen und Krankenhäusern. Generalstreiks, Lieferverweigerungen, Aktionen gegen Wehrdienst, Arbeitsniederlegungen in Schlüsselbereichen treffen das System dort, wo es verwundbar ist. Wenn wir die Fließbänder anhalten, wenn wir den Wehrdienst verweigern, dann schwächen wir die Fähigkeit, Krieg zu führen und Gewinn daraus zu ziehen.

Was tun? Organisieren wir uns dort, wo wir arbeiten und lernen. Bilden wir Aktionsgruppen in Betrieben, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Planen wir gemeinsame, klug abgestimmte Aktionen: Streiks, Blockaden, Verweigerung, gezielte Störung! Vernetzen wir uns um Zusammenhalt verlässlich zu machen! Tauschen wir Informationen aus, sorgen wir für rechtliche Unterstützung! Bilden wir Gewerkschaften! Seien wir die soziale Gegenmacht, die wir brauchen!

Zusammenhalt und Entschlossenheit sind unsere Antwort. Streik und Verweigerung sind unsere Waffen! Der gemeinschaftliche Kampf ist der Weg.

Unsere Leben sind keine Ware.

NO WAR BUT CLASS WAR! FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!