Her mit dem schönen Leben! - Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Sicherheitswahn!

01.07.1998

Der Abbau des sogenannten \"Sozialstaates\" geht einher mit der Konzeption der inneren Sicherheit. Der Staat hat Angst, daß die Menschen, die von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, sich irgendwann einmal zur Wehr setzen. Folgerichtig hat Bundesinnenminister Kanther das Jahr 1998 zum \"Sicherheitsjahr\" erklärt.

Tagtäglich behauptet die herrschende Politik, die \"Innere Sicherheit\" sei in Gefahr. Ohne Umschweife werden zugleich die Schuldigen präsentiert; \"kriminelle Ausländerbanden\", Flüchtlinge, \"kriminelle Jugendliche\", \"aggressive Obdachlose\" und überhaupt alle, die als nicht zur Gesellschaft zugehörig erachtet werden. So wundert es nicht, daß der Ruf nach mehr Polizei, noch schärferen Gesetzen und die vermeintlich gestiegene Angst der Bevölkerung, zu den Zahlen der Kriminalstatistik in keinem Verhältnis stehen.

Aufgrund dessen schaffen die Herrschenden das Feindbild der \"organisierten Kriminalität\"; obwohl diese nicht genauer definiert wird. Damit schaffen sie sich die Gesetze, die sie brauchen. Großer Lauschangriff, beschleunigte Verfahren, unzählige Verschärfungen im sogenannten Ausländer- und Asylrecht und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

La Banda Vaga, 1998

Tags: texte