„\...bleibt auch die Diakonie legitimes Angriffsziel\..."

01.03.2005

Leserbrief an das evangelische Magazin „profile"

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Betreff: Leserbrief zum Artikel „Hartz IV - Vom Ein-Euro-Job zur Gemeinwohlarbeit - eine diakonische Bestandsaufnahme" von Albrecht Schwerer in Nummer 21, März bis Mai 2005. Mit der Bitte um Veröffentlichung.

Sehr geehrte profile Redaktion,

wir, die Mitglieder der Gruppe La Banda Vaga, haben in den vergangenen Tagen und Wochen Flugblätter gegen den Einsatz von sog. „Ein-Euro-JobberInnen" in verschiedenen Institutionen verteilt. U. a. waren davon auch Einrichtungen der Diakonie betroffen. Aus diesem Grunde waren wir sehr gespannt, als wir in Ihrer Zeitschrift einen Artikel des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes Breisgau-Hochschwarzwald entdeckten, in dem dieser den Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen" in Einrichtungen der Diakonie zu legitimieren versuchte.\ Dies ist ihm allerdings gründlich misslungen. Denn mit einer schlichten Umbenennung der „Ein-Euro-Jobs" in „Gemeinwohlarbeit" ändert sich nichts an den verheerenden Inhalten dieser staatlichen Zwangsmassnahme. Mit diesem „Etikettenschwindel" soll lediglich das Ansehen der Profiteure, in diesem Fall der Diakonie, erhöht werden. Denn das eine größere Anzahl ALG 2 BezieherInnen durch eine sechsmonatige Zwangsarbeit wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnte, dürfte bei real bis zu neun Millionen Arbeitslosen selbst der Geschäftsführer der Diakonie nicht ernsthaft glauben. Die „Ein-Euro-Jobs" haben stattdessen den Zweck, erstens die Arbeitslosenstatistik zu schönen, zweitens die Arbeitslosen zu disziplinieren (bei Ablehnung oder Renitenz drohen Leistungskürzungen) und drittens den Druck auf die noch regulär Beschäftigten zu erhöhen. Nicht ohne Grund fordert inzwischen auch die Industrie den Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen".\ Ein weiterer für die Regierung erfreulicher Nebeneffekt ist außerdem, dass viele Sozialverbände die anfangs die „Hartz 4 Reformen" kritisiert haben nun nachdem sie erkannt haben welchen Vorteil sie von den „Ein-Euro-Jobs" haben, ihre Kritik doch deutlich zurückgefahren haben. Selbst wenn die Diakonie, wie Herr Schwerer schreibt, sich an die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes hält, was die meisten Einrichtungen nicht tun werden und „Ein-Euro-JobberInnen" nur zusätzlich zu den noch regulär Beschäftigten einsetzt und spezielle Qualifizierungsprogramme für die ALG 2 EmpfängerInnen anbietet, so legitimiert die Diakonie doch trotzdem das gesamte repressive Gesetzeswerk mitsamt den oben beschriebenen Auswirkungen auf die ALG 2 EmpfängerInnen und die noch regulär Beschäftigten. Aus diesem Grund bleibt auch die Diakonie legitimes Angriffsziel weiterer Protestaktionen gegen die „Arbeitsmarktreformen" der Regierung.

Bis bald,

La Banda Vaga

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Die profile-Redaktion hat in der Nummer 22, Juni bis August 2005, eine verstümmelte Version unseres Leserbriefes abgedruckt. „Kürzungen sind vorbehalten" bedeutet bei den ProtestantInnen scheinbar, dass Kritik an der Diakonie nicht abgedruckt wird.

Sehr geehrte profile Redaktion,

wir, die Mitglieder der Gruppe La Banda Vaga, haben in den vergangenen Tagen und Wochen Flugblätter gegen den Einsatz von sog. „Ein-Euro-JobberInnen" in verschiedenen Institutionen verteilt. U. a. waren davon auch Einrichtungen der Diakonie betroffen. Aus diesem Grunde waren wir sehr gespannt, als wir in Ihrer Zeitschrift einen Artikel des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes Breisgau-Hochschwarzwald entdeckten, in dem dieser den Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen" in Einrichtungen der Diakonie zu legitimieren versuchte.\ Dies ist ihm allerdings gründlich misslungen. Denn mit einer schlichten Umbenennung der „Ein-Euro-Jobs" in „Gemeinwohlarbeit" ändert sich nichts an den verheerenden Inhalten dieser staatlichen Zwangsmassnahme. Mit diesem „Etikettenschwindel" soll lediglich das Ansehen der Profiteure, in diesem Fall der Diakonie, erhöht werden. Denn das eine größere Anzahl ALG 2 BezieherInnen durch eine sechsmonatige Zwangsarbeit wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnte, dürfte bei real bis zu neun Millionen Arbeitslosen selbst der Geschäftsführer der Diakonie nicht ernsthaft glauben. Die „Ein-Euro-Jobs" haben stattdessen den Zweck, erstens die Arbeitslosenstatistik zu schönen, zweitens die Arbeitslosen zu disziplinieren (bei Ablehnung oder Renitenz drohen Leistungskürzungen) und drittens den Druck auf die noch regulär Beschäftigten zu erhöhen. Nicht ohne Grund fordert inzwischen auch die Industrie den Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen".\ Ein weiterer für die Regierung erfreulicher Nebeneffekt ist außerdem, dass viele Sozialverbände die anfangs die „Hartz 4 Reformen" kritisiert haben nun nachdem sie erkannt haben welchen Vorteil sie von den „Ein-Euro-Jobs" haben, ihre Kritik doch deutlich zurückgefahren haben. Selbst wenn die Diakonie, wie Herr Schwerer schreibt, sich an die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes hält, was die meisten Einrichtungen nicht tun werden und „Ein-Euro-JobberInnen" nur zusätzlich zu den noch regulär Beschäftigten einsetzt und spezielle Qualifizierungsprogramme für die ALG 2 EmpfängerInnen anbietet, so legitimiert die Diakonie doch trotzdem das gesamte repressive Gesetzeswerk mitsamt den oben beschriebenen Auswirkungen auf die ALG 2 EmpfängerInnen und die noch regulär Beschäftigten. Aus diesem Grund bleibt auch die Diakonie legitimes Angriffsziel weiterer Protestaktionen gegen die „Arbeitsmarktreformen" der Regierung.

Bis bald,

La Banda Vaga