Eine paar Bemerkungen zum Wandel der arabischen Welt

20.05.2011

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Gruppe \"Lichtstrahlen\", den diese uns als Diskussionsbeitrag zu unserem Text »Walk like an Egyptian« geschickt haben. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zusendung bei den GenossInnen. Nur durch gegenseitige Kritik und Diskussion kann es zu einem revolutionären Prozess kommen.

Ein paar Bemerkungen zum Wandel der arabischen Welt

Die arabische Welt ist im Wandel. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit hat sich eine Revolution so schnell ausgebreitet, wie es in diesen Tagen der Fall ist. Was als einfacher Protest gegen miserable Zustände in Tunesien und Algerien begann, hat sich ausgebreitet über Libyen nach Saudi Arabien, bis an die Ölstaaten und sogar bis nach China. In Tunesien und Ägypten wurden die Autokraten bereits verjagt, in Libyen stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg. Ägypten, politisch wie militärisch stärkstes Land der Region, wird zum Zentrum des Aufstands.

1.\ Obwohl die BerichterstatterInnen der bürgerlichen Presse anderer Meinung sind, handelt es sich hierbei nicht um eine spontane Wut über die Missstände, oder eine plötzliche Welle von Unmut. Revolutionen geschehen niemals „einfach so aus dem Nichts heraus". Die eigentlichen Ursachen für die Vorfälle sind schon viel früher zu beobachten. Als Mubarak 1981 in Ägypten die Macht ergriff, betrieb er eine Politik der Westöffnung, die den modernen Kapitalismus in das bis dahin rückständige Land brachte. Die InvestorInnen waren fast ausschließlich ausländisch, was nicht nur die unteren, sondern auch die oberen Schichten aufbrachte, die mit den neuen KonkurrentInnen nicht mithalten konnten, und schnell ins Hintertreffen gerieten. Da das Kapital auf die ägyptischen Arbeitskräfte nicht angewiesen war, da es über eigene besser ausgebildete verfügte, stieg die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut des neuen Prekariats rapide an. Erste Unruhen gab es bereits 1984, als der Brotpreis erhöht werden sollte. Des Weiteren bewirkte die Westöffnung, dass der bis dahin geächtete Großgrundbesitz wieder ins Land kam und die KleinbäuerInnen in die Städte getrieben wurden. Dieser der „ursprünglichen Akkumulation" ähnelnde Prozess schuf eine neue Klasse, die es bis dato in Ägypten nicht -- oder nur vereinzelt -- gegeben hatte: das moderne Proletariat. Die immer noch hohe Erwerbslosigkeit führte auch zum sinken der Wirtschaftshilfe aus den USA, die vorher bei über einer Milliarde US-Dollar lag. Diese Arbeitslosigkeit traf nicht nur die unteren Schichten, sondern auch und vor allem die gebildeten ArbeiterInnen, AkademikerInnen und Co. Seit 2004 gab es deswegen in Ägypten mehr oder weniger starke Proteste und Unruhen, die schließlich zur Gründung der Graswurzelbewegung „Kifaja" führten, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt. Kifaja ist aber nicht der alleinige Träger der Proteste: nachdem Einbruch der Wirtschaftskrise, die Ägypten besonders schwer traf, bildeten sich illegale Gewerkschaften, da die einzige legale Gewerkschaft systemkonform war und noch nie in der ägyptischen Geschichte einen Streik unterstützt hat. Diese illegalen Gewerkschaften traten aggressiv auf und organisierten Streiks im ganzen Land, sobald es zu Angriffen des Kapitals kam. So erschütterte in den Jahren 2009 und 2010 eine Welle von Massenstreiks das Land. Die Ursachen für die Unzufriedenheit der Menschen liegen also viel weiter zurück, als ein oberflächlicher Blick vermuten lässt.

2.\ Nach dem Mord an einem systemkritischen Blogger auf offener Straße am 6. Juni 2010, gründete sich im sozialen Netzwerk Facebook die Gruppe „We are all Khaled Said", die heute über 100.000 Anhänger zählt. Nach dem Wahlbetrug im November 2010 gab es neuerliche Streiks und Proteste, die Wut stieg kontinuierlich an. Dieses schon lange brodelnde Fass wurde durch den Suizid eines armen Gemüsehändlers, der eigentlich ausgebildeter Informatiker war und wie viele Menschen in der Region aufgrund von Arbeitslosigkeit sein Gewerbe ändern musste, zur Explosion gebracht. Die grauenvolle Situation dieses Mannes steht hierbei sinnbildlich für die allgemein schlechten Lebensbedingungen im internationalen Krisenkapitalismus. Von Tunesien schwappte die Welle der Aufstände auch nach Ägypten über. Die Revolte bediente sich dabei einem Medium, über das der Staat keine, oder nur beschränkte Kontrolle hatte. Über das Internet gab es Aufrufe für Demonstrationen, auf Facebook und auf vielen Blogs, die eilig ins Netz gestellt wurden. Hunderttausende folgten diesen Aufrufen. Allerdings ist hierbei auch zu sagen, dass die Proteste nicht so friedlich Verliefen, wie manche Medien denken ließen. Es kam zu Straßenkämpfen mit der verhassten und korrupten Polizei, auf die die zum Großteil jugendlichen DemonstrantInnen allerdings bestens vorbereitet waren. Zu erwähnen wären hier auch die Kairoer Ultras, die Barrikaden errichteten, bestens organisiert auftraten und sogar die Logistik übernahmen. Mubarak versuchte Chaos auszulösen und die Proteste zu diskredieren, in dem er die Polizei zurück pfiff, was jedoch fehlschlug. Die Forderungen der Bewegung bezogen sich vorerst freie Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte, Mubaraks Rücktritt und die Reform der Verfassung.

3.\ Zu Beginn kamen die Auslöser und Hauptakteure des Aufstands aus der jungen Mittelschicht und aus den Reihen die schon genannten gut ausgebildeten arbeitslosen AkademikerInnen. Das lässt sich schon daran erklären, dass nur 16% der Ägypter über einen Zugang zum Internet verfügen, welches ja maßgebliche für die Revolte verantwortlich war. Zu diesem Spektrum zählt z.B. auch die „Jugendbewegung des 6. April", die sich als Unterstützungskomitee zu einem der bedeutendsten Streiks der letzten Jahre gegründet hatte, und zu der sich heute etwa 100.000 Leute zugehörig fühlen. Auf die Mittelschicht folgten die Armen und Proletarisierten aus den Vorstädten und Slums, die eigentlich den ersten Schritt hätten machen können, allerdings nicht über die nötige Vernetzung verfügten. Das die Unterschicht auf die Straße ging, hatte zur Folge, dass sich die Polizei stark verunsichert zurückzog, da sie ihre Leute zum Großteil aus eben jener Schicht rekrutiert. Dadurch wurde die Bewegung zu einem Massenaufstand. Auch die illegalen Gewerkschaften, die schon vorher Arbeitskämpfe geführt hatten, schalteten sich jetzt ein und nahmen auch politisch Stellung. Der schiere Pluralismus des Aufstands ist in dieser Angelegenheit seine größte Stärke. Die Bewegung lässt sich nicht einfach als Unzufriedenheit einzelner Gruppen darstellen, schon gar nicht nach dem sich auch noch ältere Generationen eingeschaltet haben. Allerdings ist der schnelle Umsturz im Land nicht allein Verdienst des Volkes. Wichtige Unterstützung erhielten sie vom Militär, das die Forderungen der Demonstranten für legitim erklärte, und auch Teilen der alten Regierung, die mit der bisherigen Politik Mubaraks unzufrieden waren. Hauptgrund dafür ist die Kapitalvergabe an ausländische Investoren, die die einheimischen Eliten viel Macht und Geld gekostet hat. Ebenfalls wichtiger Akteur ist die islamistische Moslembruderschaft, die sich hauptsächlich aus der Mittelschicht und Unternehmern zusammensetzt. In der Vergangenheit richtete sie ihre Taktik auf eine Art Entrismus, mit dem sie Staat und Wirtschaft unterwandern wollte, war jedoch bis jetzt wenig erfolgreich.

4.\ Die momentane Lage stellt sich als sehr schwierig und komplex dar und obwohl die großen Probleme jetzt erst noch kommen, so ist doch zumindest schon mal eine Forderung der Demonstranten erfüllt: Mubarak ist weg. Am autokratischen Regime hat sich allerdings wenig geändert. Die Übergangsregierung besteht quasi komplett aus den alten Mächten, und das beim Volk sehr beliebte Militär, dass schon seit der 1952 alle Fäden in der Hand hat, hat neue Wahlen erst in sechs Monaten angekündigt. Ob das Militär dies auch einhalten wird, ist nicht gewiss. Durch die gegebene Entwicklung hat es seine alte Macht wiedererlangt, wodurch sich von selbst erklärt, dass es die Revolte zumindest passiv unterstützte. Durch neue Wahlen würde der ganze Einfluss wieder zunichte gemacht, schlimmer noch: ein neuer Präsident könnte dem Militär noch mehr Macht wegnehmen, als es jemals vorher besaß. Denn ob eine demokratische gewählte Regierung eine Armee toleriert, die über solch immense Macht besitzt, wie die ägyptische, was sich schon daran zeigt, dass sie über eigenes Kapital verfügt, ist sehr fraglich. Zwar kündigte die Militärregierung Reformen an und manche davon wurden auch schon durchgesetzt, aber das gewaltsame Vorgehen der Soldaten gegen friedliche DemonstrantInnen am 8. März zeigt sehr deutlich, welche Machtansprüche das Militär besitzt. Noch schwammiger wird es beim Thema internationale Beziehungen, vor allem beim Verhältnis zu Israel. Zwar kündigte die Übergangsregierung an, den Friedensvertrag unangetastet zu lassen, doch Antisemitismus und Antizionismus sind in den arabischen Ländern leider keine Seltenheit. Inwiefern diese Strömungen -- vor allem die Moslembruderschaft - also Einfluss auf den außenpolitischen Kurs Ägyptens bekommen, wird wohl fürs erste offen bleiben. Die alte Polizei, die jetzt nicht mehr in Uniform auf den Straßen zu sehen ist, scheint sich in Auflösung zu befinden. Teile ihrer Mitgliederschaft demonstrierten vor diversen Staatseinrichtungen für höhere Löhne und Immunität für vergangene Verbrechen, andere Teile schlossen sich gar den Aufständischen an.

5.\ Nach der Flucht Mubaraks scheinen sich nun auch Risse in der vorher einigen Oppositionsbewegung aufzutun. Beim weiteren Vorgehen nach dem Sturz des Diktators gehen Ziele und Meinungen weit auseinander. Während die bürgerliche Protestbewegung auf eine neue und bessere Herrschaft, bloß diesmal durch eine demokratische Regierung aus ist, und sich schon teilweise von den Straßen zurückgezogen hat, gehen die Streiks der illegalen Gewerkschaften weiter. Die Moslembruderschaft, die sich bis jetzt im Hintergrund hielt, kündigte neuerdings auf ihrer Internetseite an, mehr Einfluss auf das Militär nehmen zu wollen. Sie besitzt einiges an Macht im Land, und sollte auf keinen Fall unterschätzt werden. Die bis dahin relativ einige Oppositionsbewegung wird wahrscheinlich an den unterschiedlichen Ansichten auseinander brechen -- es sei denn, das Militär oder jemand anderes richtet eine neue Diktatur ein, die die Massen in ihrem Hass (auf diese Diktatur) wieder einen würde. Die Konflikte traten nicht nur theoretisch, sondern auch offen auf auf. Am 8. März kam es sogar schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems mit mehreren Toten. Wichtig ist jetzt in erster Linie, dass die Bewegung zwar einerseits einheitlich genug bleibt, wenn sich nicht von den alten Mächten zerschlagen werden will, und damit sie genug Kraft auf die Straßen bringt, aber andererseits, dass sich die emanzipatorischen Kräfte von den reaktionären und bürgerlichen Protesten abspalten. Es ist ein sehr schwieriges Unterfangen, das es zu meistern gilt.

6.\ Obwohl so mancher Blödmann aus irgendeiner geschichtlichen Logik ableitet, dass es sich bei der Revolte nur um einen bürgerlichen Schritt in der Weltgeschichte handelt, so ist sie doch weit mehr als das. Zwar mögen die Auslöser der Revolution die Mittelschicht und die jungen, gebildeten Menschen gewesen sein, doch der eigentliche Antrieb der Revolte kam von der Wut des ägyptischen Prekariats, eine Wut über die miserablen Lebensumstände und die eigene Unbrauchbarkeit für das Kapital. Diese Wut wird auch nicht dadurch zum ersticken gebracht, dass einfach eine neue Regierung gewählt wird. Der Staat steht diesen Menschen die er selbst aus ihren Fabriken getrieben hat, vollkommen ratlos gegenüber. „Den Wütenden kann nichts mehr angeboten werden, sie eignen sich nur noch als Schreckgespenst für andere: An ihnen wird entweder das Elend der Armut oder das Gewaltmonopol des Staates zur Schau getragen." (Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft, 28 Thesen zur Klassengesellschaft) In diesem Sinne reihen sich die Proteste auch ein in die Aufstände in den Pariser Banlieues 2005, Griechenland 2008, sowie im Iran 2009. Die Forderung der ProletarierInnen und Prekarisierten -- ein besseres Leben -- ist nicht innerhalb der Verwertungszwänge des Kapitals zu haben, und es gibt absolut keinen Grund, warum sich dies bei einer bürgerlichen Regierung ändern sollte. Die Aufstände und Streiks der ArbeiterInnen und Arbeitslosen gehen weiter, und zwar unabhängig von den anderen Protesten. Genau wie im Iran übt man sich auch schon teilweise in Selbstorganisation, und mancher Orts wurden bereits ArbeiterInnenkomitees gebildet. Wenn die Proletarisierten Erfolg haben wollen -- in welcher Weise auch immer -- geht das nur durch die Eigenständigkeit ihrer Proteste, und durch Organisationsformen, die nicht wieder in die Bürokratie westlicher Gewerkschaften verfallen. Doch selbst wenn ihre Aktionen dieses Mal unterdrückt werden sollten -- ganz abzuwenden sind sie nicht mehr.

Gruppe »Lichtstrahlen«\ am 10. März 2011