Stadtbericht 2002

01.01.2002

Feat.: NPD-Aufmarsch, Aktionen für ein Rasthaus ...

Jan\ In der Stadtbibliothek wird eine Ausstellung der VVN-BdA, IG-Metall und des Rechten Randes über Rechtsextremismus im Rahmen der städtischen Aktion für eine Offene Stadt gezeigt. Neonazis versenden Drohbriefe.

Mi 16.1.\ über 900 MedizinstudentInnen demonstrieren gegen die Pläne zur Reform der ärzteausbildung der Rotgrünen Bundesregierung. Anschließend lassen sich 150 von ihnen noch Blut abnehmen, als symbolisch Protest gegen den Aderlass in ihrer Ausbildung.

Do 17.1.\ 200 Angestellte der Uniklinik protestieren gegen Pläne der Landesregierung die landeseigenen Kliniken zu privatisieren.

Di 29.1.\ Das ehemalige JN-Mitglied Pierre Bodin wird in der Berufungsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von Höhe von 60 Tagessätzen zu 5 Euro verurteilt. Im Gegensatz zum erstem Urteil glaubte ihm diesmal das Gericht, dass er sich von der rechten Szene distanziert hat und verkürzte deshalb die Strafe und setzte sie zur Bewährung aus. Im September 2001 war Bodin noch zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Fr 15.2.\ Etwa 40 KurdInnen protestieren am Jahrestag der Festnahme Abdullah öcalans für dessen Freilassung

Mi 6.3.\ 50 Kinder der Anne-Frank Schule und 20 Eltern und Lehrer protestieren vor dem Regierungspräsidium gegen die geplante Abschiebung von 2 Mitschülerinnen. Ihr Vater ist exilpolitisch bei Radio Dreyeckland und im PKK-Umfeld aktiv.

Fr 8.3.\ Am Internationalen Frauenkampftag informieren 60 Fraueninitiativen auf dem Rathausplatz über ihre Arbeit.

Di 12.3.\ Etwa 100 Bauarbeiter beteiligen sich an einer Protestkundgebung der Gewerkschaften anlässlich der Tarifverhandlungen.

Di 12.3.\ Die Kommunikationsguerilla schlägt zu! Zahlreiche Freiburger Bürger bekommen einen offiziell aussehendes Schreiben in dem sie dazu aufgefordert werden, ihre biometrischen Daten erfassen zu lassen. Etwa 30 Leute finden sich im Rathaus ein und freuen sich das endlich was für die Sicherheit getan wird.

Fr 22.3.\ \"Damals Holocaust - heute Babycaust\" mit diesen und anderen NS-relativierenden Sprüchen ziehen etwa 60 \"Lebensschützer\" durch die Stadt, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Allerdings hatten die Fundamentalisten weit mehr Teilnehmer erwartet.

29.-31.3.\ Etwa 300 Teilnehmer besuchen die Veranstaltungen des Kongresses \"Antideutsche Wertarbeit\" der Initiative Sozialistisches Forum. Am Samstag den 30.03. demonstrieren die Kongressbesucher ihre Solidarität mit Israel in der Innenstadt.

Di 2.4.\ Unbekannte werfen die Scheiben der Freiburger Synagoge ein.

Di 2.4.\ Auf dem Augustinerplatz kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 30 Punks und der Polizei, dabei werden drei Beamte verletzt und drei Punks festgenommen. Auch ein Streifenwagen kommt zu Schaden.

Sa 6.4.\ Das Friedensforum hatten zur Demo gegen die israelische Politik gerufen, aber nur 30 Leute kamen, so dass nur eine Kundgebung abhalten wurde. Auf dieser wurde u.a. eine stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten gefordert.

Fr 19.4.\ Etwa 80 Menschen demonstrieren unter dem Motto \"Stoppt Bush und Sharon\", darunter attac/Linksruck, die MLPD und einige Palästinenser. Etwas weniger Menschen, hauptsächlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde und Antideutsche, beteiligen sich an einer Gegendemo unter dem Motto \"Den weltweiten Antisemitismus stoppen! Solidarität mit Israel!\"

Fr 26.4.\ Etwa 30 Mitglieder des Stadtteilbüros Weingarten demonstrieren vor dem Regierungspräsidium für mehr Förderung von der Landesregierung für ihren Stadtteil Weingarten, der als Problemviertel in Freiburg gilt.

Mi 1.5.\ Etwa 130 Menschen folgen dem Aufruf der \"Geld ist genug da\" Kongress- Initiative zur 1. Mai Demo.

Di 14.5.\ Rund hundert Beschäftigte des Brillenglasproduzenten Essilor streiken für eine Stunde und verbarrikadieren den Eingang zu ihrem Unternehmen. Die Aktion findet im Rahmen der Tarifverhandlungen im Großhandel statt.

Fr 17.5.\ Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber. Dabei werden 16 Flüchtlinge verletzt.

So 19.5.\ Die Flüchtlinge in der vom Brandanschlag betroffenen Flüchtlingsunterkunft beginnen mit einer Protestaktion gegen ihre miserable Unterbringungssituation und schlafen im Freien.

Mi 22.5.\ Betriebsversammlung und Demonstration der Karstadt-Angestellten gegen geplante Kürzungen der Sozialleistungen.

Mi 22.5.\ 350 Menschen beteiligen sich an einer Demo zum Bush Besuch in Berlin.

Do 23.5.\ Die Flüchtlinge weiten ihre Proteste aus und boykottieren nun auch den vorgeschriebenen Einkauf per Gutscheine. Vor dem zuständigen Supermarkt finden sich etwa 20 Flüchtlinge ein um zu protestieren.

Mo 27.5.\ Die \"surveillance camera players\" aus New York veranstalten einen Spaziergang zu versch. Kamerastandpunkten in Freiburg, vor denen sie dann Theater spielen. Etwa 40 Leute begleiten sie dabei. Abends in der KTS erläutern sie auf einer Veranstaltung ihr Konzept.

Mo 27.5.\ Die Gewerkschaft ver.di verteilt im Nahverkehr Flugblätter um für das geplante Tariftreuegesetz zu demonstrieren. In den anderen Bundesländern wurde der Nahverkehr z.t. lahmgelegt.

Sa 1.6.\ Etwa 300 KurdInnen demonstrieren für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Türkei.

Mi 5.6.\ Warnstreiks von ver.di bei der Post und der Entsorgungsfirma \"RWE Umwelt Freiburg\"

Fr 7.6.\ Diesmal gibt es Warnstreiks der IG Bau auf Freiburger Baustellen.

Mo 10.6.\ Die Warnstreiks gehen weiter, diesmal bei der Telekom.

Di 11.6.\ Heute streikt ver.di in einem Kino.

Mi 12.6.\ Wieder wird das Harmonie-Kino bestreikt und auch beim Brillenhersteller Essilor ist wieder ein 24-stündiger Warnstreik angesagt.

Do 13.6.\ Die Fachschaft Geschichte hat zur \"vorurteilsfreien\" Diskussion mit diversen Vertretern Freiburger Studentenverbindungen eingeladen und alle kamen; v.a. auch 20 Leute die keine Lust hatten mit diesen nationalistischen und militaristischen Männerbünden zu diskutieren. Folglich wurde die Veranstaltung gesprengt und die Burschis jammerten wegen mangelnder Demokratie und so.

Fr 13.6.\ Veranstaltung von La Banda Vaga: Feuerbach, Der Mensch schuf Gott nach seinem Bilde, mit Herribert Sommer aus Coburg.

Fr 14.6.\ Heute streikt ver.di bei Kaufhof, Karstadt und an der Uniklinik.

Sa 15.6.\ Etwa 1500 Menschen beteiligen sich an einer Dreiländerdemo (Basel, Weil und Huningue) gegen staatlichen Rassismus. Die Abschlusskundgebung findet vor dem Ausschaffungsknast an der dtsch.-franz. Grenze statt.

So 16.6.\ Veranstaltung von La Banda Vaga: Esoterik und Irrationalismus, mit 4 Referenten vom Streitblatt, München.

Mi 19.6.\ Nach all den Warnstreiks endlich ein \"richtiger\" Streik! 250 Bauarbeiter treten bis zum 25.06. in den Streik.

Mi 26.6.\ Warnstreik und Demo der Telekom-Beschäftigten.

Do 27.6.\ Aktionstag an der Uni gegen Studiengebühren.

So 30.6.\ Nach dem verlorenen WM-Endspiel randalieren einige Faschos und Hooligans. Nach einigen rassistischen übergriffen und Sachbeschädigungen werden vier von ihnen festgenommen.

Fr 5.7.\ Beim Universitätskommers des Gesprächskreis Freiburger Korporationen treffen sich an die 50 Verbindungsstudenten und lauschen dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger. Einige wenige Antifas nerven etwas rum.

Di 23.7.\ Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hält eine Mahnwache vor dem Rathaus ab. Drinnen debattieren die Gemeinderäte über eine angemessene Reaktion auf die für 14.09. angekündigte NPD-Demo.

Fr 26.7.\ Warnstreik bei Karstadt und Kaufhof im Rahmen der Tarifverhandlungen.

Sa 27.7.\ Mindestens 5.000 Menschen nehmen am Christopher Street Day teil. Die Kirche ist entrüstet, da es vor dem Bischöflichem Ordinariat zu einer Zwischenkundgebung gegen die kirchliche Homophobie kommt.

Do 15.8.\ []{#schill}\ Die als Schill-Partei bekannt gewordene \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" gründet einen Freiburger Ortsverband. Etwa 15 Interessierte sind bei der Gründung anwesend und zehn Personen treten dem Ortsverband bei. Vorsitzender des Ortsverbandes ist Michael Koch, seine Stellvertreter Stephan Pirner und Regina Koch.

Do 22.8.\ Möllemann kommt! Bei einer gut besuchten Wahlkampfveranstaltung hetzt der Antisemit hemmungslos gegen Israel. Einige Menschen versuchen ihn dabei zu stören, aber leider mit wenig Resonanz. Die Ordner bringen einige \"Störer\" aus dem Lokal. Welches Publikum Möllemann anzieht, zeigt sich an einem älteren Herren, der \"alle Juden sind Schweine\" ruft.

Do 29./Fr 30.8.\ Warnstreiks bei UFA-Kino. Im Rahmen der sich endlos hinziehenden Tarifverhandlungen bestreikt ver.di zwei Tage lang ein Kino in der Innenstadt.

So 1.9.\ Aktionsperformance der Gewerkschaftsjugend zum Antikriegstag vor dem Rathaus und anschließende Kranzniederlegung am Mahnmal für die Verfolgten des Naziregimes. Dabei sprach sich das Mitglied der Kriegspartei SPD, Gernot Erler, gegen einen Krieg gegen den Irak aus.

Mo 2.9.\ Der ehemalige Nazi-Marinerichter und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger hetzt auf einer CDU-Wahlveranstaltung für Senioren gegen die 68er, die Deutschland angeblich beherrschen, die Moral in den Dreck ziehen und das gesunde Nationalgefühl unterdrücken.

Do 5.9.\ Der \"Popstar\" (Badische Zeitung) Josef Fischer weilt in Freiburg. In einer überfüllten Halle lässt er sich von seinen Fans feiern. Aber auf den Rathausplatz hat er sich diesmal nicht getraut. Und so stören diesmal auch nur eine Handvoll Linke den Kriegstreiber.

Mo 14.9.\ Der Aufmarsch der NPD wurde durch 15000 Gegendemonstranten verhindert, die 100 Nazis führten eine Kundgebung am Bahnhof durch. Zu den Gegenaktivitäten hatte ein breites Bündnis von DGB, Stadt bis zu verschiedenen Parteien aufgerufen. Rund 200 waren dem Aufruf eines linksradikalen Bündnisses gefolgt, wurden aber eingekesselt und mit Innenstadtverbot bedacht. Doku auf www.AufDieGoschen.de.vu.

Do 3.10.\ Ein Nazi hetzt vor dem Schwabentor seinen Kampfhund auf mehrere Ausländer. Der Täter war im Aussteigerprogramm des Innenminsteriums.

Do 24.10.\ Brandstiftung im Verwaltungsgebäude einer Asylunterkunft

Fr 25.10.\ Mit Feldbetten machen einige StudentInnen auf dem Rathausplatz auf ihre Wohnsituation in Notunterkünften aufmerksam.

Sa 26.10.\ Friedensdemo mit 500 TeilnehmerInnen. \"Kein Blut für öl\" wurde skandiert und von der Regierung das Aufkündigen der uneingeschränkten Solidarität im Anti-Terror Krieg gefordert.

Do 7.11.\ über 100 Menschen gedenken bei einer Mahnwache der Opfer der Reichspogromnacht.

Fr 8.11.\ La Banda Vaga feiert 5jähriges Jubiläum.

Mi 20.11.\ Oberbürgermeister Salomon (Grüne) predigt in der Christusgemeinde, die Initiative Pro Rasthaus erinnert ihn mit Transparent und Fürbitte an sein Wahlversprechen, für ein Rasthaus für Menschen ohne Papiere einzutreten. Nach der Wahl hatte Salomon sein Versprechen zurückgezogen, da ein Rasthaus nicht legal sei, was er vorher nicht gewusst habe.

Mi 27.11.\ Mehr als 1200 ärzte, Pfleger und Apotheker demonstrieren gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen.

Do 28.11.\ Aktion der Initiative Pro Rasthaus in der Innenstadt. Ein symbolischer Grundriss auf der Strasse, Sofa, Tee und Flugblätter.

Dez\ Eine stille Besetzung der \"Strassenpunks\" im leerstehenden Lufthansagebäude wurde geräumt. Die Polizei kam mitten in der Nacht und ließ gerade 10 Minuten Zeit, um die Sachen zu packen. In Freiburg leben 2000 wohnungslose Menschen.

Dez\ Greenpeace trommelt gegen das AKW Obrigheim.

Sa 7.12.\ Ein \"Freiburger Bündnis gegen den Irakkrieg\", von Friedensgruppen bis Attac, wurde gegründet. Ab nun soll jeden Samstag eine Mahnwache stattfinden.

Sa 7.12.\ Die EHC Jugend demonstriert mit 100 Jugendlichen für das Eisstadion, das wegen der Kürzungspolitik der Stadt wahrscheinlich geschlossen werden muss.

Mo 9.12.\ In grosser Auflage wurden Flugblätter der \"offenen Stadt\" in Briefkästen verteilt, die dazu aufrufen, ein Objekt zum Rasthaus für illegalisierte Flüchtlinge zu küren. Sie waren aufgemacht wie die offiziellen Flyer der Stadt zum NPD Aufmarsch. Die im Flyer genannten Sponsoren und Unterstützer wussten allerdings nicht von ihrem Glück. Die später auftauchende Stellungsnahme von OB Salomon war ebenfalls gefälscht. Auch waren bereits einige Häuser mit grossen \"Rasthaus jetzt\" - Schablonen verziert worden.

Mo 9.12.\ Bademeister auf den Barrikaden: Warnstreik und Protestmarsch.

Di 10.12.\ Verdi: Warnstreik am Rathaus.

Fr 13.12.\ Warnstreik an Uniklinik und Theater.

Fr 13.12.\ Razzia: rund 100 Bullen durchsuchen die Moschee, es \"bestünde auch ein Zusammenhang zu möglichen Anschlägen\". Letztlich ging es aber um gefälschte Ausweise, \"Schläuserkriminalität\" und Illegale.

Sa 14.12.\ Nach einer kurzen Demonstration wird von 150 Rasthaus-SympathisantInnen für einige Stunden ein Haus in der Fischerau besetzt, es gibt Kaffee und Kuchen und ein kulturelles Programm. Die Polizei greift nicht ein.

Sa 14.12.\ Künstler protestieren gegen die Sparpolitik der Stadt: Passanten sollen vergoldete Kohle zum Rathaus bringen.

Mo 16.12.\ Warnstreiks bei Uniklinik und Stadtreinigung.

Di 17.12.\ Warnstreik bei der VAG. Bis 8 Uhr morgens fuhren weder Strassenbahnen noch Busse, viele Pendler kamen zu spät zur Arbeit.

Di 17.12.\ Etwa ein Dutzend Pendler demonstrieren im Hauptbahnhof mit platzenden Luftballons und Transparenten gegen die Preispolitik der Bahn.