Stadtbericht 2009

01.01.2009

Das Jahr der großen Krise

Fr 02.01.\ Etwa 250 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff auf den von der Hamas regierten Gaza-Streifen. Ausgelöst wurde der Krieg durch den andauernden Raketenbeschuss aus den palästinensischen Gebieten.

Mo 05.01.\ Montagsdemo.

Fr 09.01.\ An die 100 Studierende protestieren anlässlich des Neujahresempfangs der baden-württembergischen Landesregierung vor dem Konzerthaus gegen Studiengebühren.

Fr 09.01.\ Gegen den öffentlichen Appell der deutsch-französischen Brigade in Müllheim findet eine Kundgebung statt.

Sa 10.01.\ Mehr als 2000 Menschen folgen dem Aufruf islamistischer Verbände, wie etwa Mili Görus und demonstrieren gegen Israel. Etwa 20 Gegendemonstranten fordern dagegen „Solidarität mit Israel".

Mo 12.01.\ Montagsdemo.

Di 13.01.\ An der Universität spricht der israelische Gesandte Ilan Mor. Protestierende die Flugblätter in der Veranstaltung verteilen wollen, werden diese vom sicherheitspersonal abgenommen.

Fr 16.01.\ Etwa 250 streikende Auszubildende protestieren vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Universitätskliniken im Land.

So 18.01.\ Für das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen angriffe aus dem Gaza-Streifen demonstrieren etwa 300 Menschen.

Mo 19.01.\ Montagsdemo zum Thema: Wirtschaftskrise und Sozialabbau.

Di 20.01.\ Studierende der Pädagogischen Hochschule protestieren gegen Studiengebühren.

Do 22.01.\ Etwa 600 Beschäftigte der Uniklinik treten in den Warnstreik für ihre Forderung nach 350 € mehr im Monat.

Mo 26.01.\ Montagsdemo zum Thema: Internationaler Holocaust-Gedenktag.

Mo 26.01.\ Mehr als 2000 Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren. Dabei kommt es zu massiven Übergriffen der Polizei, bei denen 6 Personen in Gewahrsam genommen werden. Drei davon müssen sich auf dem Revier unter sexistischen Bemerkungen nackt ausziehen. Mehre Menschen werden durch die Übergriffe der Polizei verletzt.

Do 29.01.\ Das Quorum für den Boykott der Studiengebühren an der Katholischen Fachhochschule ist erreicht: 125 Studierende haben ihre Gebühren auf das Treuhandkonto überwiesen.

Do 29.01.\ Die Warnstreiks an den Unikliniken gehen weiter. In Freiburg beteiligen sich 500 MitarbeiterInnen.

Fr 31.01.\ 32 Demonstranten demonstrieren für den Stadttunnel und schlagen ihre Forderungen an die Tür des Regierungspräsidiums.

Mo 02.02.\ Montagsdemo.

Mo 02.02.\ Etwa 160 Studierende besetzen das Rektorat der Katholischen Fachhochschule (KFH) um damit die Verschickung von Mahnbescheiden an die zahlungsunwilligen StudiengebührenboykottiererInnen zu verhindern. Nach der Zusage des Rektors die Mahnfrist zu verlängern wird die Besetzung wieder aufgehoben.

Do 05.02.\ Nachdem der Studiengebührenboykott an der Pädagogischen Hochschule (PH) knapp am selbstgesetzten Quorum scheitert, besetzen etwa 250 Studierende das Rektorat der PH.

Fr 06.02.\ Die Besetzung des Rektorats der PH wird beendet.

Mo 09.02.\ Montagsdemo.

Mo 09.02.\ Warnstreiks der Landesbediensteten des öffentlichen Dienstes. Etwa 500 beteiligen sich in der Region.

Mi 11.02.\ Die Warnstreiks gehen in Emmendingen weiter. Etwa 100 MitarbeiterInnen des Zentrums für Psychiatrie beteiligen sich.

Do 12.02.\ Warnstreiks auch im Tarifkonflikt bei der Telekom.

Fr 13.02.\ Der Studiengebührenboykott ist auch an der Universität gescheitert.

Mo 16.02.\ Montagsdemo.

Mo 16.02.\ Der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze" besucht heute die Freiburger Wohnungsbaugesellschaften um damit auf die Diskriminierungen von ALG2-BezieherInnen aufmerksam zu machen.

Mo 16.02.\ Etwa 200 MitarbeiterInnen der Telekom setzen die Warnstreiks fort.

Mi 18.02.\ Die Warnstreiks bei der Telekom gehen weiter.

Do 19.02.\ Etwa 50 Menschen protestieren gegen den Krieg der Regierung Sri Lankas gegen tamilische Rebellen.

Mo 23.02.\ Montagsdemo.

Mo 23.02.\ Die vorübergehende Festnahme der Stadträtin Monika Stein am 1. Mai 2008 war teilweise rechtswidrig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Freiburg fest.

Mi 25.02.\ Auch heute streiken wieder MitarbeiterInnen der Telekom.

Mo 02.03.\ Montagsdemo.

Mo 09.03.\ Montagsdemo zum Thema: Wir zahlen nicht für Eure Krise.

Di 10.03.\ Etwa 50 Menschen fordern die Unabhängigkeit Tibets von China.

Mi 11.03.\ Etwa 100 Hausärztinnen und Hausärzte schließen ihre Praxen aus Protest gegen das neue Honorarsystem.

Sa 14.03.\ Aktionen vor der Hauptpost um gegen die Aktivitäten des Kriegslogistikers DHL zu protestieren.

So 15.03.\ Etwa 20 Menschen protestieren spontan gegen Polizeigewalt nach Polizeiübergriffen in Berlin und Wuppertal.

Mo 16.03.\ Montagsdemo.

Mi 18.03.\ Etwa 10-15 Vermummte stürmen einen Wahlkampfstand der rechten Partei „Deutsche Zukunft" und werfen diesen um.

Sa 21.03.\ Etwa 300 Menschen demonstrieren in Fessenheim gegen das dortige AKW.

Mo 23.03.\ Montagsdemo

Mo 23.03.\ Mahnwache der Tierrechts-Initiative Freiburg.

Mi 25.03.\ Eröffnung des Convergence Centers gegen den NATO-Gipfel in der KTS.

Fr 27.03.\ Etwa 30 Menschen beteiligen sich an einer Critical Mass gegen den NATO-Gipfel. Begleitet werden die FahrradfahrerInnen von einem immensen Polizeiaufgebot.

Mo 30.03.\ Montagsdemo zum Thema: Praktikas, Leiharbeit, Niedriglohnjobs, Bundeswehr...- Keine Perspektive für die Jugend.

Mo 30.03.\ Etwa 2000 Menschen ziehen begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot durch die Stadt um gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zu protestieren. Sechs Personen werden festgenommen. Zuvor gab es bereits auf der Autobahn Polizeikontrollen mit gezogenen Maschinenpistolen.

Mi 01.04.\ In Neuenburg protestieren Mitglieder der Schweizer Gewerkschaft unia vor dem Anwesen eines Unternehmers, der seinen Arbeitern in den vergangenen Jahren ihren Tariflohn vorenthalten hat.

Mi 01.04.\ Etwa 250 Ärztinnen und Ärzte demonstrieren gegen die Gesundheitspolitik der Regierung.

Mo 06.04.\ Montagsdemo.

Mo 13.04.\ Montagsdemo.

Do 16.04.\ Das Aktionsbündnis „Leiharbeit abschaffen" zeigt in der KTS Filme gegen Leiharbeit und diskutiert Maßnahmen zur Abschaffung dieser.

Do 16.04.\ Rund 700 Milchbauern protestieren für höhere Milchpreise.

Fr 17.04.\ Gegen einen Protestzug fundamentalistischer Abtreibungsgegner protestieren etwa 50 Menschen. Es kommt zu einigen Ingewahrsamnahmen.

Fr 17.04.\ Etwa 70 Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit dem geräumten „Besetzten Haus" in Erfurt.

Mo 20.04.\ Montagsdemo.

Di 21.04.\ Etwa 300 Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen demonstrieren für höhere Gehälter, und bessere Arbeitsbedingungen.

Di 21.03.\ Drei Atomkraftgegner in Colmar treten in den Hungerstreik um die Schließung des AKWs Fessenheims zu erreichen.

Mo 27.04.\ Montagsdemo zum Thema: Heraus zum ersten Mai - Aktiv werden gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau.

Fr 01.05.\ Am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse demonstrieren auch in Freiburg mehrere hundert Menschen für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung.

Fr 01.05.\ Aus dem traditionellen Straßenfest im Grün formiert sich ein kleiner Demonstrationszug um gegen Polizeigewalt am 1. Mai zu demonstrieren.

Mo 04.05.\ Wie jeden Montag!

Mo 04.05.\ Am „Europäischen Tag der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung" protestiert die Initiative „Unbehindert miteinander leben" am Müllheimer Bahnhof gegen fehlende Rampen und Aufzüge.

Do 07.05.\ Das M1-Baugelände im Stadtteil Vauban wird besetzt, um zu verhindern, dass dort das euphemistisch „Green Business Center" genannte Bauprojekt verwirklicht werden kann.

Do 07.05.\ Etwa 90 Leute mit insgesamt sechs Fahrzeugen protestieren gegen ein Gerichtsverfahren gegen die Wagenburg „Schattenparker". Diese sollen für die Beschlagnahmung ihrer Behausungen 24.000 Euro zahlen.

Mo 11.05.\ Montagsdemo

Mi 13.05.\ Etwa 40 Beschäftigte des Maschinenbauers EHT in Teningen protestieren gegen die geplante Entlassung von 19 KollegInnen.

Fr 15.05.\ Etwa 50 Menschen besetzen ein seit einem Jahr leerstehendes Haus und taufen es „Freie Antonia".

Sa 16.05.\ 270 Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen protestieren für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Mo 18.05.\ Montagsdemo.

Di 19.05.\ Ein Großaufgebot der Polizei räumt die „Freie Antonia". 45 BesetzerInnen werden in Gewahrsam genommen.

Di 19.05.\ Streikkundgebung der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen in Emmendingen.

Di 19.05.\ Warnstreik bei der Firma Essilor. 45 Beschäftigte legen für einen neuen Tarifvertrag eine Stunde lang ihre Arbeit nieder.

Mi 20.05.\ Bis zu 250 DemonstrantInnen protestieren gegen die Räumung der „Freien Antonia". Dabei kommt es zu massiven Übergriffen der Polizei. In der Innenstadt werden DemoteilnehmerInnen dann von vier Neonazis mit Messern attackiert. Nun hält sich die Polizei auffallend zurück.

Do 21.05.\ Per Pressemitteilung wird das Urteil gegen die Wagenburg „Schattenparker" bekannt gegeben. Sie werden zur Zahlung von 24.000 Euro verurteilt.

Fr 22.05.\ Im Tarifkonflikt des Einzelhandels legen Beschäftigte von Kaufhof und H&M die Arbeit nieder.

Fr 22.05.\ Erneut werden Neonazis aktiv. Diesmal feiern 20 von ihnen unter einer Straßenbrücke und attackieren Linke mit Flaschen.

Mo 25.05.\

  1. Montagsdemo. Diesmal zur Kommunalwahl.

Mo 25.05.\ Warnstreik bei der Firma Gould Electronics. Ziel ist die Rückkehr des Unternehmens zum Flächentarifvertrag.

Di 26.05.\ In Müllheim streiken die Mitarbeiterinnen von drei Kindergärten.

Sa 30.05.\ Fahrradkorso der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht".

Sa 30.05.\ Etwa 300 Fans der Eishockeymannschaft „EHC Freiburg" demonstrieren für städtische Hilfen bei der Sanierung der maroden Eishalle.

Sa 30.05.\ Der Neonazi, der am 20.05. die „Freie Antonia"-Demo mit einem Messer angegriffen hat, wird von der Polizei in einen Zug gesetzt und damit das gegen ihn verhängte Stadtverbot umgesetzt.

Mo 01.06.\ Montagsdemo.

Sa 06.06.\ Bei der „24.000 Euro Jubelparade" der Wagenburg „Schattenparker", bei der gegen die Gebühren für die Beschlagnahmung ihrer Wagen protestiert wird, kommt es zu drei Festnahmen und mehreren Verletzten. Etwa 100 Menschen hatten sich an den Protesten beteiligt.

So 07.06.\ Beschäftigte der Freiburger Filiale des insolventen Handelsunternehmens Karstadt protestieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

So 07.06.\ Etwa 30 WahlgegnerInnen protestieren mit veganen Pfannkuchen gegen die Europa- und Kommunalwahl.

Mo 08.06.\ Ein Streifenwagen wird angezündet. Im Internet bekennt sich ein unbekanntes Kommando zu dem Anschlag, der mit der ständigen Polizeirepression begründet wird.

Mo 08.06. Montagsdemo.

Mo 15.06. Montagsdemo.

Mo 15.06.\ Zum Auftakt des sog. Bildungsstreiks protestieren einige hundert Menschen bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz für bessere und freie Bildung.

Di 16.06.\ Im Tarifkonflikt der Erzieherinnen bleiben heute viele Kitas und Kigas geschlossen und 200 Menschen demonstrieren in der Innenstadt für mehr Geld und besseren Gesundheitsschutz.

Mi 17.06.\ Zum Höhepunkt des Bildungsstreiks demonstrieren über 4.000 SchülerInnen und StudentInnen. Zwei Personen werden von dem massiven Polizeiaufgebot festgenommen.

Do 18.06.\ Etwa 25 Studierende wollen Bankfilialen besetzen, um damit gegen für „Geld für Bildung statt für Banken" zu protestieren. Die Filialen der Dresdner und der Citibank schließen deshalb vorzeitig. In der Deutschen und der Hypovereinsbank kommt es schließlich zu Diskussionen mit den Geschäftsführern.

So 21.06.\ Etwa 50 ExiliranerInnen protestieren gegen das islamistische Regime in ihrer Heimat und gegen die Wahlfarce.

Mo 22.06. Montagsdemo.

Mo 22.06.\ Etwa 150 Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit den Aufständen im Iran, die dort nach den gefälschten Präsidentenwahlen ausgebrochen sind.

Di 23.06.\ Mehr als 50 Milchbauern fahren mit ihren Traktoren vor die Büros der Freiburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten um für höhere Milchpreise zu demonstrieren.

Mi 24.06.\ Das „Aktionsbündnis Leiharbeit abschaffen" zeigt im Egon 54 einen Film gegen Leiharbeit mit anschließender Diskussion.

Fr 26.06.\ Angehörige der Friedensbewegung protestieren auf dem Müllheimer Stadtfest gegen die Teilnahme der deutsch-französischen Brigade.

Sa 27.06.\ Etwa 200 DemonstrantInnen protestieren gegen den Marsch der deutsch-französischen Brigade zu Müllheim. Ein immenses Polizeiaufgebot schützt dabei das militaristische Spektakel.

Sa 27.06.\ Etwa 140 Menschen protestieren gegen die Gesundheitsreform.

Mo 29.06.\ Montagsdemo.

Di 30.06.\ Mitglieder der Bürgerinitiative MUT verhindern mit Traktoren und Strohballen den Erörterungstermin für den Ausbau der Bahn in Bad Krozingen.

Mi 01.07.\ Etwa 300 Ärzte und Ärztinnen demonstrieren gegen die Gesundheitspolitik der Regierung.

Do 02.07.\ 80 % der ProduktionsmitarbeiterInnen beim Brillenglas-Hersteller Essilor streiken für 6,5 % mehr Lohn.

Sa 04.07.\ Erneute Demonstration zur Unterstützung der Proteste im Iran.

Sa 04.07.\ Etwa 25 Menschen demonstrieren gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Magdeburg.

Mo 06.07.\ Montagsdemo.

Di 07.07.\ Erneut verhindern DemonstrantInnen einen Anhörungstermin für den Ausbau der Rheintalbahn. Etwa 300 von ihnen sind nach Buggingen gekommen um für besseren Lärmschutz zu protestieren.

Do 09.07.\ Eine Studentin die einen Polizisten während einer Bildungsdemonstration in den Finger gebissen haben soll, wird vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Polizist, der die Studentin mit der Faust auf die Nase geschlagen und ihr ein Büschel Haare ausgerissen hat, wird dagegen nicht belangt.

Sa 11.07.\ Etwa 700 Menschen demonstrieren aus Anlass des G8-Gipels in Italien gegen den Kapitalismus. Im Anschluss kommt es zu einigen Sachschäden an Ämtern und Polizeifahrzeugen.

Mo 13.07.\ Montagsdemo.

Mi 15.07.\ Die „Autonome Antifa Freiburg" veröffentlicht persönliche Informationen über den örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden und sorgt damit dafür, dass dieser von seinem Amt zurücktritt und daraufhin der gesamte Kreisverband aufgelöst wird.

Do 16.07.\ 41 Erzieherinnen in Kirchzarten und Löffingen legen ihre Arbeit nieder. Forderungen sind besserer Gesundheitsschutz und höhere Entlohnung.

Sa 18.07.\ Anti-AtomaktivistInnen prüfen, ob der Platz vor dem Konzerthaus als Atommüllendlager geeignet ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, das er genauso gut geeignet ist wie das Zwischenlager in Gorleben.

Mo 20.07.\ Montagsdemo.

Fr 24.07.\ Etwa 100 Menschen beteiligen sich an einer erneuten Demonstration in Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran.

Mo 27.07.\ Montagsdemo

Mo 27.07.\ MitarbeiterInnen von Ersatzkassen streiken, um eine Lohnerhöhung von 6,9 % zu erreichen.

Mi 29.07.\ Die Wagenburg „Kommando Rhino" beteiligt sich an der Besetzung des Bauplatzes des geplanten „Green Business Center"

Mo 03.08.\ Montagsdemo.

Mo 10.08.\ Montagsdemo.

Fr 14.08.\ Symbolischer Angriff auf eine Mercedes Benz Niederlassung um gegen deren Zusammenarbeit mit dem iranischem Regime zu protestieren.

Mo 17.08.\ Montagsdemo zum Thema: Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selber zahlen.

Di 18.08.\ Zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess haben Neonazis bundesweit zu Flashmobs aufgerufen: In Freiburg erscheinen allerdings nur etwa 100 GegendemosntrantInnen, Neonazis lassen sich nicht sehen. In Emmendingen und Bad Säckingen dagegen erscheinen etwa zwei dutzend FaschistInnen, denen etwa 50 Antifas gegenüberstanden.

Mi 19.08.\ Das Amtsgericht Freiburg verurteilt einen Demonstranten, der auf einer Anti-Nato Demo eine Rauchbombe auf Polizisten geworfen haben soll zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung.

Mo 24.08.\ Montagsdemo.

Mit 26.08.\ Hausdurchsuchung der Lörracher Polizei bei dem Stützpunktleiter der „Jungen Nationaldemokraten" in Weil. Sie finden Waffen, Chemikalien und eine fast fertige Bombe. Anschlagsziele des Neonazis waren die KTS und der Freiburger DGB. Auf die Spur des Rechtsterroristen kam die Polizei durch Hinweise der Autonomen Antifa Freiburg.

Mo 31.09.\ Montagsdemo.

Di 01.09.\ Am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen hält das „Friedensforum Freiburg" eine Kundgebung ab und benennt militaristische Straßennamen um.

Mo 07.09.\ 5 Jahre Montagsdemo -- Gemeinsam Handeln gegen Sozialabbau.

Mi 09.09.\ Brandanschlag auf die KTS. Nach dem verhinderten Bombenanschlag durch Neonazis, wird nun ein vor dem Haus stehender Infostand angezündet, dabei wird auch das Haus in Mitleidenschaft gezogen.

Do 10.09.\ Das Bündnis „Leiharbeit abschaffen" veranstaltet eine Film- und Diskussionsveranstaltung.

Sa 12.09.\ Protest gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Baden-Messe.

Mo 14.09.\ Montagsdemo.

Di 15.09.\ Mitglieder des „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze" protestieren vor dem Rathaus gegen die Mietobergrenzen für Hartz-4 EmpfängerInnen.

Di 15.09.\ Etwa 25 Milchbauern schütten vor einem Einkaufszentrum 2000 Liter Milch auf die Straße. Grund für den Protest sind die niedrigen Milchpreise aufgrund der massiven Überproduktion.

Mi 16.09.\ Etwa 20 Beschäftigte der zum Verkauf stehenden „Klinik für Tumorbiologie" protestieren die schleppende Informationspolitik des Unternehmens.

Mi 16.09.\ Vor dem Amtsgericht wird ein Angeklagter freigesprochen, dem vorgeworfen wurde im Rahmen des „DIY-Festivals", die Festnahme eines Sprayers behindert zu haben.

Fr 18.09.\ Im Rahmen von Hausdurchsuchungen im Umfeld des Neonazi-Bombenbauers von weil werden weitere Chemikalien gefunden, die zum Bau von Bomben geeignet sind.

Fr 18.09.\ In acht Orten entlang der geplanten Bahntrasse demonstrieren Mitglieder der Bürgerinitiative „IG Bohr" mit Mahnfeuern gegen Lärm und Umweltbelastungen.

Sa 19.09.\ Erneuter Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr bei Baden-Messe.

Sa 19.09.\ Etwa 70 Menschen fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Mo 21.09.\ Montagsdemo.

Mo 21.09.\ Auch die Milchbauern zünden Mahnfeuer an. Diesmal gegen die niedrigen Milchpreise. Gleichzeitig wird die Molkerei von „Breisgaumilch" blockiert.

Mi 23.09.\ Etwa 120 MitarbeiterInnen der Diakonie demonstrieren gegen Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bei dem christlichen Wohlfahrtskonzern.

Do 24.09\ Das „Aktionsbündnis Leiharbeit abschaffen" veranstaltet einen Stadtrundgang von der Agentur für Arbeit zu ausgewählten Leiharbeitsfirmen.

Do 24.09.\ Erneut demonstrieren hunderte Milchbauern und legen mit ihren Traktoren den Verkehr lahm.

Fr 25. -- So 27.09.\ Solidaritätscamp bei den Flüchtlingsunterkünften in der Bissierstraße.

Mo 28.09.\ Montagsdemo.

Sa 03.10.\ Mehr als 6000 Menschen demonstrieren in Colmar gegen das AKW Fessenheim. Die Behörden hatten vergeblich versucht die Demo zu verhindern.