50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel!

50 Jahre nach der "Wiederbewaffnung" Deutschlands erweist sich die Bundeswehr für die Herrschenden als beispiellose Erfolgsgeschichte. Während die Gründung der westdeutschen Armee 1950 sowohl im In- wie auch im Ausland noch sehr umstritten war, unter anderem entwickelte sich gegen die Remilitarisierung eine der größten sozialen Bewegungen in Nachkriegsdeutschland, ist die Kritik heute weitgehend verstummt: Die deutsche Friedensbewegung schafft es nur noch dann, Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, wenn die USA Krieg führen; diverse politische Parteien, die die Abschaffung der Bundeswehr in ihrem Programm hatten, wie etwa die Grünen oder die Linkspartei/PDS, haben sich längst mit dem Militär arrangiert, und die radikale Linke protestiert nur noch routiniert-gelangweilt, wenn mal wieder ein öffentliches Gelöbnis ansteht.

Dieser öffentliche Erfolg ist vor allem der rot-grünen Regierung anzulasten. Und dies, obwohl sie die "Schritt für Schritt Politik" der Vorgängerregierungen mit dem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit mit dem ersten deutschen Waffengang nach dem Zweiten Weltkrieg, zu ihrem Abschluss brachte. Trotzdem ist es ihr gelungen, das Image der Bundeswehr in das einer Friedenstruppe zu verwandeln, in eine "robuste NGO", wie die "Die Zeit" schreibt (29.09.2005). Vergessen scheint, das es Hitlers Wehrmachtsgeneräle waren, die die Bundeswehr aufbauten, dass es in den zum Teil immer noch nach Wehrmachtsgenerälen benannten Kasernen immer noch sogenannte Traditionsräume gibt, in denen an die Tradition der Wehrmacht angeknüpft wird, dass sich die Bundeswehr jedes Jahr etwa in Mittenwald an Gedenkfeiern von Kriegsverbrechern beteiligt, und dass die rechtsradikalen "Vorfälle" in der Truppe keinesfalls "Einzelfälle" sind, wie die Politik gebetsmühlenartig betont.

Doch währenddessen wird die deutsche Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigt: Deutsche Soldaten sind in Bosnien-Herzegowina, in der serbischen Provinz Kosovo, in Mazedonien, in Georgien, in Usbekistan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika, in Dschibuti, in Kenia, in Kuwait, in Äthiopien bzw. Eritrea, in Indonesien und demnächst wahrscheinlich auch im Sudan stationiert. Bundeswehrpanzer mit Totenkopf Für Afghanistan hat der Bundestag gerade eine Aufstockung der deutschen ISAF-Truppen auf 3.000 Personen beschlossen. Aber während in der Öffentlichkeit jeder Militäreinsatz der USA als "imperialistischer Raubzug" angeprangert wird, bei dem es nur um den Zugriff auf Rohstoffe geht, werden die deutschen Einsätze als "humanitäre Friedenseinsätze" verklärt. Niemand, außer der Bundeswehr selbst, kommt auf die Idee, die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die Grundsätze der Truppe beinhalten, ernst zu nehmen. Denn dort sind als Einsatzgründe der Bundeswehr u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels, d.h. der kapitalistischen Ausbeutungsordnung und der Zugriff auf strategische Rohstoffe genannt. (Auch die Flüchtlingsabwehr wird als Einsatzgebiet der Bundeswehr diskutiert. Was das konkret bedeutet lässt sich momentan sehr gut im Einsatz der spanischen Armee in den Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begutachten.) Und so begründet das deutsche Außenministerium den geplanten Militäreinsatz im Sudan auch mit vitalen deutschen Interessen und überlässt das idealistische Neusprech der liberalen Presse. Nicht umsonst sollen die deutschen "Militärbeobachter" im ölreichen Süden des Sudans stationiert werden, in dem auch zufällig gerade deutsche Konzerne eine Eisenbahnlinie zum Transport des wertvollen Rohstoffes bauen.

Die Bundeswehr ist also trotz aller rot-grünen Auslegungen immer noch ein Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen und Weltmachtsambitionen und sollte deshalb auch wieder verstärkt in die Kritik derjenigen Kräfte geraten, die eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse anstreben. Dies wird umso notwendiger, da der internationale Verteilungskampf zwischen den kapitalistischen Blöcken sich weiter verschärfen wird. Besonders wichtig wird dabei die Kritik der Europäisierung des Militärs werden, da die europäischen Staaten zunehmend versuchen, in europäischer Kooperation ihre Interessen durchzusetzen. Erste Schritte dazu sind bereits getan, wie der momentane Aufbau der EU-Armee, die Vereinigung der europäischen Rüstungsindustrie (EADS), erste gemeinsame europäische Einsätze (Kongo, Bosnien) und die Aufrüstungsverpflichtung in der europäischen Verfassung zeigen. Daneben gilt es die Diskussionen um einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu kritisieren, wie er im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" von immer mehr PolitikerInnen gefordert wird. Auch hier sind die technischen Voraussetzungen für diese Einsätze bereits gegeben, da die Bundeswehr im Ausland zunehmend Polizeiaufgaben übernimmt und damit auch für einen eventuellen Ernstfall in Deutschland geübt ist. Ob dieser Ernstfall dann einen Terroranschlag oder die Niederschlagung eines Streiks bedeutet: die Bundeswehr ist vorbereitet.

Für die Wiederentwaffnung Deutschlands!

Den Aufbau der EU-Armee verhindern!

Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!