Texte von uns
Der Nächste bitte! - Eine Analyse des Nato-Einsatzes in Mazedonien
26.10.2001"Die Welt ist in Bewegung, Osteuropa wird jetzt aufgeteilt. Wer nicht dabei ist, der verliert." [1] formulierte der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW, Hahn, 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Und damit Deutschland bei dieser Aufteilung nicht zu kurz kommt, bedient es sich einer schon "traditionellen deutschen" Politik, wie folgende Aussagen belegen. Die erste stammt aus dem Jahr 1941 vom Leiter der Reichskanzlei Martin Bormann: "Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen (damit ist Osteuropa gemeint; La Banda Vaga) handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können." [2] Die zweite Aussage stammt aus dem Jahr 1989 vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Dieser meint, Deutschland müsse im Hinblick auf Osteuropa "durch Regionalisierung [...] für sich die politischen Sahne bzw. Filetstückchen herausbrechen." [3] Das "Zerlegen" bzw. "Regionalisieren" von dem Bormann und Herrhausen sprechen, geschieht anhand einer völkischen oder neudeutsch "ethnischen" Kontinuitätslinie, die bis ins Kaiserreich zurückreicht. Dabei werden angeblich unterdrückte "Völker" oder "Volksgruppen" konstruiert, die anschließend als Manövriermasse dem Interesse der deutschen Expansion nach Osten dienen.
Gegen den Aufbau der EU-Armee
09.06.2001Redebeitrag, gehalten auf der Demo gegen den deutsch-französischen Gipfel in Freiburg, 9.6.2001
Wir demonstrieren heute hier gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der beiden wichtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich. Das wird viele verwundern, denn die EU wird von vielen, auch innerhalb der Linken, als etwas positives angesehen. Demgegenüber ist die Rolle des Bösewichts normalerweise für die USA reserviert. Denn diese würden für eine Politik der Gewalt und des Rechts des Stärkeren stehen. Die EU dagegen sei ein Zusammenschluss der europäischen Staaten, die aus der Vergangenheit gelernt hätten und die für eine friedliche Politik stehen. Das dem nicht so ist und das die EU zukünftig auch militärisch in ein Konkurrenzverhältnis mit den USA treten will, wirtschaftlich ist sie dies ja schon längst, zeigen die konkreten Pläne zum Aufbau einer schnellen europäischen Eingreiftruppe. Diese wurde noch während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien beschlossen. Denn noch einmal wollte man sich nicht so von den USA vorführen lassen, wie über dem Himmel von Jugoslawien.
Deutschland stoppen! - Den Aufbau der EU - Armee verhindern!
28.05.2001Der Text ist in dieser Fassung in "Knack den Gipfel", der Mobilisierungsbroschüre gegen den deutsch - französischen Gipfel, abgedruckt worden. Eine ältere Version war ein Aufruf zur Beteiligung am Ostermarsch.
"Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo!"[1] So der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann nach dem Ende des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Und beim nächsten Mal wollen sich die Europäer unter der Führung Deutschlands natürlich nicht so von den USA vorführen lassen wie bei der Bombardierung Jugoslawiens. Deshalb haben die Herrschenden in Europa ihre Konsequenzen aus dem Verlauf des Krieges gezogen und auf dem EU-Gipfel in Köln im Juni 1999 beschlossen, die Westeuropäische Union (WEU), ein ursprünglich gegen Deutschland gerichtetes Militärbündnis, in die EU zu integrieren. Damit wird die EU selbst zu einem Militärbündnis. Dafür soll das aus der deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps zu einer schnellen europäischen Eingreiftruppe ausgebaut werden. Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde dann beschlossen, dass diese Interventionstruppe aus 50 - 60 000 Soldaten bestehen soll, die, ausgerüstet mit hochmodernem Material, innerhalb von nur 60 Tagen mobilisiert werden soll, um bei Konflikten selbst in peripheren (!) Gebieten auf diesem Globus rasch nach dem Rechten sehen zu können. Im Klartext heißt das: Die EU will in Zukunft ihre Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen. Bis 2003 soll der Aufbau dieser schnellen Eingreiftruppe abgeschlossen sein. Wer dann das Sagen in dieser Truppe haben wird, machen schon die Zahlen deutlich. Deutschland will mit 18 000 Soldaten etwa ein Drittel der Kräfte bereitstellen, die restlichen Zwei Drittel werden von den übrigen 14 EU Staaten gestellt. Auch für einen deutschen Oberbefehlshaber dieser Truppe setzt sich das deutsche Regierungspersonal verhement ein. [2]
Knack den Gipfel! - Aufruf des Bündnisses "Tollerohne"
26.05.2001Aufruf zu einem bunten und vielfältigen PROTEST gegen ein Europa der Gewalt und Unterdrückung
Deutsch-französischer Gipfel in Freiburg
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Göteborg werden sich Chirac, Schröder & Co. am 12. Juni in Freiburg im Breisgau treffen. Dabei demonstrieren die europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich Geschlossenheit, nicht zuletzt weil das Verfolgen deutscher (französischer etc.) Interessen nur noch europäisch möglich ist. Aber auch mit zunehmender Europäisierung der Nationalstaaten bleibt dies ein Eu- ropa der Ausgrenzung, der kriegerischen Interventionen und des Arbeitszwangs. Doch dieses Europa ist nicht unseres!
Nazis morden - Rotgrün schiebt ab
20.01.2001»Auch der Ausländer, der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich heute noch auf unseren Straßen sicher fühlen können.«
Günter Beckstein, CSU
Mit diesen Worten macht der Innenminister Bayerns klar, was den Kern der Rechtsextremismusdebatte ausmacht, die seit dem letzten Sommerloch durch die bundesweiten Medien geistert. In trauter Eintracht verurteilen die Industrie, Rotgrün und Teile der Union den gewalttätigen Rechtsextremismus hierzulande.
