Wir müssen den Staat an sich zerstören.

Redebeitrag auf der Love OR Hate-Parade am 14. Mai 2005 in Freiburg.

Liebe Leute!

Ich begrüße euch auf der Love OR Hate-Parade im Namen von La Banda Vaga. Paradieren wir, auf dass die Sonn’ schein’ ohn’ Unterlass...

Die Stadt Freiburg ist seit jeher bemüht um ein sauberes Image. Es werden Unsummen für die Gehwegreinigung ausgegeben, während an der Kultur gnadenlos gespart wird. Da passt es ins Bild, wenn GraffitikünstlerInnen wie Kriminelle behandelt werden, weil sie nicht die normierte Langeweile einer sauberen Fassade akzeptieren. Doch nur vordergründig geht es um eine Frage der Ästhetik. Tatsächlich wird den SprayerInnen die Missachtung einer der Grundsätze unserer Gesellschaft nicht verziehen: die Missachtung des Rechts auf Eigentum.

Auch im Namen der Ordnung geht die Stadt gegen unerwünschte Menschen vor. Ein sogenannter „Denkmalpunk“ bekam letzten Monat einen Brief vom Amt für öffentliche Ordnung, in dem ihm ein Strafgeld angedroht wurde, falls er noch einmal „alkoholisiert in der Innenstadt angetroffen“ würde. Er habe zudem durch die Lagerung von Rucksäcken, Bierflaschen und einer Wolldecke eine „öffentlich gewidmete Fläche über den Gemeingebrauch hinaus benutzt“. Dieses Verhalten störe die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Tatsächlich jedoch stören die Punks mit ihrem unangepassten Verhalten lediglich das Bild einer sterilen Konsumwelt.

Wir erleben einen Angriff auf unsere Privatsphäre auf allen Ebenen. Es ist praktisch unmöglich, sich durch die Freiburger Innenstadt zu bewegen, ohne per Video überwacht zu werden. Zeitweise wurden sogar die Umkleidekabinen des städtischen Schwimmbads per Kamera kontrolliert. Immer effizientere Methoden werden angewandt, um eine möglichst lückenlose Überwachung der Menschen zu erreichen. Es ist deutlich die Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung zu erkennen. Prinzipiell ist jeder und jede verdächtig und stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar.

Diese repressiven Maßnahmen auf niedrigem Niveau stehen im Kontext einer immer stärkeren Einschränkung der Freiheitsrechte. Wir beobachten eine präventive Konterrevolution, ohne dass die reale Gefahr einer revolutionären Bewegung vorhanden wäre. Diese Entwicklung wird durch eine Eigendynamik des staatlichen Herrschaftssystems vorangetrieben. Dessen Logik beruht auf einer immer weiteren Perfektionierung und Effizienzsteigerung seiner Mittel, um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten. Falls wir ihm nicht entgegentreten, führt dieser Prozess in letzter Konsequenz zu einem totalitären Überwachungsstaat.

Gerade wegen der inneren Logik des Systems können wir nicht darauf hoffen, dass diese Entwicklung irgendwann einfach aufhört. Wir dürfen nicht nur die Symptome der repressiven Herrschaft bekämpfen. Wir müssen den Staat an sich zerstören.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!