Seit Beginn der „syrischen Revolution“ vor einigen Monaten geht die Assad-Diktatur mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vor. Demonstrationen werden von Scharfschützen zusammengeschossen, tausende Menschen verschleppt, Städte die im Verdacht stehen oppositionelle Hochburgen zu sein von Panzern beschossen usw. Doch trotz dieser unfassbaren Brutalität gehen die Menschen in Syrien immer noch zu hunderttausenden auf die Straßen in der Hoffnung die Diktatur zu stürzen. Mögen sie erfolgreich sein.

Schwappt die arabische Revolution jetzt nach Europa? Zumindest in Spanien demonstrieren Zehntausende gegen die etablierten Parteien. Sie besetzen nach ägyptischen Vorbild öffentliche Plätze und fordern eine umfassende Umwälzung des politischen Systems. Spanien ist von der globalen Krise des kapitalistischen Weltsystems besonders schwer getroffen. Selbst nach offiziellen Zahlen beträgt die Arbeitslosigkeit 21,3%, unter Jugendlichen sogar 43,5 %. Noch hat sich die Kritik nicht zu einer umfassenden Infragestellung von Ökonomie und Politik radikalisiert. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Mitte Februar kündigte der mithilfe der rechten Tea-Party-Bewegung an die Macht gekommene Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, einerseits Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und andererseits ein massives Sparprogramm im Sozialbereich an. Dies segneten zuerst auch die Gewerkschaften ab, doch als der Gouverneur auch noch die Gewerkschaftsrechte beschneiden wollte, kam es zu den größten sozialen Protesten in den USA seit vielen Jahren. DemonstrantInnen besetzten das Kapitol in Madison und täglich demonstrierten tausende auf den Straßen. Inzwischen ist es dem Gouverneur mithilfe eines Tricks gelungen das Gesetz durchzudrücken, doch die Proteste gehen inzwischen landesweit, weiter.

Nach der Betriebsbesetzung von Ssangyong Motors 2009 in Südkorea folgt nun eine erhebliche Repressionswelle die insbesondere langjährige AktivistInnen treffen soll. Acht Mitglieder der der revolutionär-sozialistischen Gruppe "Socialist Workers' Alliance of Korea" (SWLK) standen vor Gericht und wurden nach dem Gesetz für nationale Sicherheit angeklagt, welches theoretisch noch immer die Todestrafe für "pro-nördliche" Aktivitäten vorsieht und vor der demokratischen Wende Südkoreas als "Gummiparagrah" diente, um die politische Opposition zu unterdrücken.

Seit dem 25. Januar befanden sich 300 Flüchtlinge in Griechenland in einem Hungerstreik, um die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu erreichen. In einer Vollversammlung am 23. Januar 2011 forderten sie: "Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. (...) Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. (...) Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren.