Einladung zu einem Diskussionszyklus zur Krise

Update: Die Gruppe CONNESSIONI per la lotta di classe hat eine italienische Übersetzung des Textes veröffentlicht.

Von Krise scheint heute in Deutschland niemand mehr sprechen zu wollen. Die Wirt­schaftsleistung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Unternehmen beklagen, dass das größte Problem sei ausreichend ausgebildetes Personal zu bekommen. Herrscht also wie­der business as usual? Kapitalistischer Normalbetrieb?
Weltweit sieht es dagegen ganz anders aus: Reihenweise stehen selbst Staaten des glo­balen Nordens vor dem finanziellen Zusammenbruch, immer neue Sparprogramme stür­zen die Bevölkerungen ins Elend und (Jugend-)Arbeitslosenquoten von 50 % sind keine Seltenheit mehr. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

Der folgende Text, der in der dritten Ausgabe des Kosmoprolets erschienen ist, stellt einen ersten Versuch dar, unsere Intentionen einen Fragebogen zur Leiharbeit zu erstellen und zu verteilen, zu reflektieren. Außerdem enthält er bereits eine erste vorläufige Auswertung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgefüllten Bögen.
Der Fragebogen zur Leiharbeit kann noch immer online ausgefüllt werden.

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Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Gruppe "Lichtstrahlen", den diese uns als Diskussionsbeitrag zu unserem Text »Walk like an Egyptian« geschickt haben. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zusendung bei den GenossInnen. Nur durch gegenseitige Kritik und Diskussion kann es zu einem revolutionären Prozess kommen.

Ein paar Bemerkungen zum Wandel der arabischen Welt

Die arabische Welt ist im Wandel. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit hat sich eine Revolution so schnell ausgebreitet, wie es in diesen Tagen der Fall ist. Was als einfacher Protest gegen miserable Zustände in Tunesien und Algerien begann, hat sich ausgebreitet über Libyen nach Saudi Arabien, bis an die Ölstaaten und sogar bis nach China. In Tunesien und Ägypten wurden die Autokraten bereits verjagt, in Libyen stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg. Ägypten, politisch wie militärisch stärkstes Land der Region, wird zum Zentrum des Aufstands.

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Warum eigentlich nicht!

Im Dezember 2010 kommt es in Algerien zu massiven Protesten gegen horrende Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln. Gleichzeitig eskalieren auch in Tunesien, in der Stadt Sidi Bouzid, Protestaktionen der Bevölkerung, nachdem sich dort der junge arbeitslose Informatiker Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung selbst mit Benzin übergossen und angezündet hat. Die Unruhen weiten sich schnell aus und ergreifen bald die gesamte arabische Welt1. Ob in Ägypten, Libyen, Jordanien, dem Jemen oder sogar den Ölemiraten am Golf: überall die gleichen Bilder von Massendemonstrationen und Straßenschlachten mit der Polizei. Und die Proteste sind sogar, im Gegensatz zu den bisherigen Anti-Krisenprotesten wie etwa gegen die Rentenreform in Frankreich, relativ erfolgreich. Neben späten Eingeständnissen der Machthaber – die Erhöhung von Löhnen, die Senkung von Lebensmittelpreisen oder die Freilassung von politischen Gefangenen – gelingt es den Demonstrierenden in Tunesien und Ägypten ihre Potentaten zu vertreiben. Am 14. Januar 2011 verlässt der tunesische Diktator Zine el-Abidine Ben Ali nach 13 Jahren an der Macht fluchtartig das Land. Nur einem Monat später folgt ihm der ägyptische Staatschef Muhammad Husni Mubarak. Und weitere arabische Gewaltherrscher könnten noch folgen. So konnte sich etwa vor einigen Wochen noch niemand vorstellen, dass die Macht des sog. Revolutionsführer Muammmar al-Gaddafi ins Wanken geraten würde. Doch noch hält sich dieser mit brutaler Gewalt an der Macht und stürzt das Land in den Bürgerkrieg. Ausgang ungewiss.

• 1. Eine Übersichtskarte gibt es bspw. in der Le monde diplomatique vom 13.03.2011: http://mondediplo.com/IMG/arton5902.jpg

»…wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels

Der drohende Bankrott Griechenlands hat die Lohnabhängigen ins Zentrum des Geschehens gerückt. Er blamiert nicht nur die seit Monaten beschworene Stabilisierung der Weltwirtschaft als eine vorschnelle Diagnose, sondern führt vor allem in aller Drastik vor Augen, dass sie von der weiteren Opferbereitschaft der Ausgebeuteten abhängt und auf diese nicht überall gezählt werden kann. Das ist es, was den Fall Griechenland zum Menetekel macht und hierzulande eine aufgeregte Kampagne gegen die „Pleite-Griechen“ (Bild) auslöste, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ und damit nicht nur den eigenen Staat, sondern auch den Euro in Gefahr gebracht hätten – und die sich zu allem Überfluss nun, in der Stunde der größten Not, nicht etwa willig in ihr Schicksal staatlich verordneter Verarmung fügen, sondern lieber auf die Barrikaden gehen. Denn beim großen Gerangel um die Zukunft des griechischen Staates, das unter den Staatslenkern und Wirtschaftsführern Europas ausgebrochen ist, steht eines nicht zur Debatte: die Notwendigkeit harter Einschnitte in die Existenzmittel der lohnabhängigen Bevölkerung, ein Programm, das der britische Economist kürzlich mit der Nüchternheit der aufgeklärten Bourgeoisie in vier Worte fasste: Now comes the pain.