Dies ist die ungekürzte Version unseres Textes zu den aktuellen Studierenden-Protesten. Die gekürzte und als Flugblatt verteilte Version findet ihr als pdf am Ende der Seite.

I. Prolog

Ein Onlineartikel der „Bild“-Zeitung widmet sich der Frage, „ob die Proteste (der Studierenden) berechtigt sind.“ Anhand eines kurzen und oberflächlichen Frage-Antwortkataloges werden in dem Artikel die zentralen Forderungen der Studierenden erläutert und die Gründe für und gegen die Reformen abgewogen. Der Duktus des Artikels ist bildtypisch der eines deutschen Spießbürgers und passt sich dadurch dem Gebärden seiner Leserschaft an. Die „Bild“ ist dafür bekannt, gegen „Sozialschmarotzer“, „Chaoten“ und sonstige „Asoziale“ zu hetzen. Wie gewohnt wägt die „Bild“ auch diesmal stellvertretend für ihre Leserschaft ab, ob sie ihr ressentimentgeladenes und enges Weltbild mit den Studienprotesten vereinbaren kann, oder den Studierenden mit der geballten Wut des Spießers gegen „Unruhestifter“ antworten soll. Diese Abwägungen untersuchen, ob bei den Protesten „alles seine Ordnung hat“, der Protest wird auf seine Konformität hin geprüft. Eine Kernfrage der Überlegung, ob die Proteste der Studierenden legitim seien, ist die Folgende – mit entsprechender Antwort: „Sind die Studenten von heute so radikal wie die 68er? Nein. Damals gingen die Studenten auf die Straße, weil sie mit den politischen Verhältnissen im Allgemeinen unzufrieden waren – etwa mit der mangelnden Aufarbeitung des Nazi-Regimes. Die heutigen Proteste richten sich nicht gegen die Gesellschaft insgesamt. Die Forderungen der Studenten beschränken sich auf die Bildungspolitik.“ Eine solche mediale Reaktion sollte Verdacht erregen. Die „Bild“ kann Entwarnung geben: alles geht seinen gewohnten Gang und nichts weicht von seiner vorhergesehenen Funktion ab. Die

Diesen kurzen Redebeitrag hielten wir am 24.09.2009 im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Leiharbeit abschaffen" vor der Freiburger Filiale der Leiharbeitsfirma Manpower.

Diskussionsbeitrag zur Podiumsdiskussion über die globale Krise

Vorbemerkung:
Bei dem folgenden Text handelt es sich um eine erweiterte und überarbeitete Fassung eines Vortrags, den wir bei der Podiumsdiskussion „Von der Krise zum Zusammenbruch des Kapitals?“ am 13. Mai 2009 im Rahmen des „jour fixe“ der „Initiative Sozialistisches Forum“ (ISF) in Freiburg gehalten haben. Neben unserer Gruppe nahmen noch Joachim Bruhn (ISF, Freiburg), Lothar Galow-Bergemann (Gruppe „Emanzipation und Frieden“, Stuttgart) und als Moderator Christian Stock (Informationszentrum 3. Welt, Freiburg) daran teil.

Von der Krise zum Zusammenbruch des Kapitals?

In der Diskussion tauchen immer wieder folgende Erklärungsmuster als scheinbare Begründungen für die Krise auf:

• Die Krise sei eine Finanzkrise
• Die Gier vorwiegend amerikanischer Banker und Spekulanten sei die Ursache der Krise
• (sehr beliebt in linken Kreisen ist) Der Neoliberalismus sei die Ursache der Krise und nun augenscheinlich gescheitert
• Die Krise sei letztes Jahr mit dem Platzen der US-Immobilienblase ausgelöst worden
• Die Krise könne durch mehr staatliche Regulation überwunden werden

Im Folgenden soll kurz gezeigt werden, dass all diese Annahmen falsch sind.

Gegen Leiharbeit und die fortschreitende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Wirtschaftskrise. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sind seit Ende des vergangenen Jahres bis zu 150.000 von ihnen entlassen worden. Damit endete der jahrelange Boom der Leih- bzw. Zeitarbeit, der im Juni 2008 mit 794.363 bei den Arbeitsagenturen gemeldeten LeiharbeiterInnen den Höhepunkt erreicht hatte. Für die Unternehmen war genau das der Sinn der Leiharbeit: In Zeiten des Aufschwungs wird die „Flexibilität“ der Lohnabhängigen genutzt, um billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; in Zeiten des Abschwungs dient sie dazu, diese Arbeitskräfte möglichst problemlos wieder entlassen zu können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Die große Krise führt es den Proletarisierten in aller Herren Länder eindringlich vor Augen: Sie produzieren eine Welt, die nicht die ihre ist und sich ihrer Kontrolle vollständig entzieht, im Aufschwung wie in der Krise. In den vergangenen Jahren hieß es: mehr Verzicht für bessere Zeiten. Jetzt heißt es: mehr Verzicht für weniger schlechte Zeiten.

»Wir zahlen nicht für eure Krise!«

Wie wahr: Wir wollen nicht mehr verzichten. Und wie illusorisch: Natürlich werden wir zahlen. Es gibt keine Krise des Kapitals, die nicht zuerst die Lohnabhängigen treffen würde. Es geht nicht nur um ein paar Milliarden, die »verzockt« wurden und für die nun »die Zocker« zahlen sollten: