Streik bei Gate Gourmet nach sechs Monaten beendet

Am 7. April 2006 wurde einer der längsten Streiks der deutschen Ge­schichte beendet. Genau sechs Monate befanden sich die ArbeiterInnen der Firma Gate Gourmet in Düsseldorf im Streik. Gate Gourmet ist für die Ver­pflegung bei Flügen zuständig und wurde vor drei Jahren von der Texas Pacific Group aufgekauft. Die Texas Pacific Group ist eine Firma, die sich darauf spezialisiert hat, andere Firmen aufzukaufen, die Kosten in diesen Fir­men mit allen erdenklichen Mitteln zu senken und sie dann zu einem höheren Preis wieder zu verkaufen.

Zur Situation der Neuen Linken ist das Manuskript eines am 4. Dezember 1968 in New York von Herbert Marcuse gehaltenen Festvortrages. Anlass war das 20jährige Jubiläum der amerikanischen Zeitschrift The Guardian, deren letzte Ausgabe 1992 erschien und die somit die langlebigste linke Wochenzeitschrift der USA war. Wir haben diesen Vortrag zur Veröffentlichung ausgewählt, weil er für uns noch heute wenig an Aktualität eingebüßt hat und einige der zentralen Probleme und Perspektiven linksradikaler Politik auf den Punkt bringt. Zugleich hat er in unserer Gruppe interessante Diskussionsprozesse angestoßen, deren Stand wir mit dieser Broschüre gerne weitergeben möchten.

Zunächst geht es Marcuse um eine Lagebestimmung der Neuen Linken, die 1968 den Höhepunkt ihrer Wirkungsmacht erreichte. Diese Neue Linke, der sich Marcuse selbst zurechnete und die er nach Kräften unterstützte, verstand sich als undogmatische und antiautoritäre Bewegung, die sich vom Realsozialismus wie auch von den etablierten linken und linksbürgerlichen Parteien gleichermaßen scharf abgrenzte und stattdessen eine Rätedemokratie propagierte. In ihrem Festhalten an der Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft und in der Kreativität ihrer Aktionen stellt sie auch heute noch einen wichtigen Bezugspunkt für linksradikale Politik dar. Anstatt in einer zentralistischen Partei fanden sich die Neuen Linken in "kleinen, hochgradig fexiblen und autonomen Gruppen" oder als aktive Einzelpersonen "mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Zielsetzungen" zusammen. Bis heute organisieren sich viele revolutionäre Linke nach diesem Vorbild, und auch wir selbst sehen uns in dieser libertären Tradition. Und wie Marcuse wollen auch wir nicht die Avantgarde der sozialrevolutionären Linken sein, sondern ein Teil dieser Bewegung.

Redebeitrag auf der Antirepressionsdemonstration am 18. März 2006 in Potsdam.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich sende euch solidarische Grüße von La Banda Vaga aus dem — oft als links und liberal wahrgenommen — Freiburg. Doch unter der Oberfläche gibt es die gleiche Repression wie andernorts auch, nur wird sie im Breisgau subtiler angewandt. Vor zwei Jahren wurde der KTS gekündigt. Nur massiver Protest konnte das Autonome Zentrum retten. Vor einem Jahr wurde meine gesamte WG durchsucht. Unter dem Vorwand, ein Flugblatt zu einer Umsonstaktion beschlagnahmen zu wollen, wurden alle Computer mitgenommen. Es gab und gibt massive Vertreibungen von Punks, Obdachlosen und WäglerInnen. Aktuell sind Massenabschiebungen von hunderten Roma ins Kosovo geplant.

Während einerseits der Iran aufgrund seines aggressiven Versuchs in den Besitz von Atomwaffen zu kommen und aufgrund der antisemitischen Drohungen von Präsident Ahmadinedschads zurecht die Medienöffentlichkeit bestimmt, werden andererseits Meldungen über soziale Proteste im Land verschwiegen. Es wird der Eindruck erweckt als gäbe es nur auf der einen Seite die herrschenden Mullahs und auf der anderen die sogenannten Reformer um den ehemaligen Präsidenten Khatami, die es zu stärken gelte. Doch handelt es sich in Wirklichkeit bei diesen "beiden Lagern" nur um zwei Seiten einer Medaille, zwei unterschiedlichen Strategien der islamistischen Herrschaftsausübung. Diese lässt sich aber nicht reformieren, sondern kann nur gestürzt werden!

50 Jahre nach der "Wiederbewaffnung" Deutschlands erweist sich die Bundeswehr für die Herrschenden als beispiellose Erfolgsgeschichte. Während die Gründung der westdeutschen Armee 1950 sowohl im In- wie auch im Ausland noch sehr umstritten war, unter anderem entwickelte sich gegen die Remilitarisierung eine der größten sozialen Bewegungen in Nachkriegsdeutschland, ist die Kritik heute weitgehend verstummt: Die deutsche Friedensbewegung schafft es nur noch dann, Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, wenn die USA Krieg führen; diverse politische Parteien, die die Abschaffung der Bundeswehr in ihrem Programm hatten, wie etwa die Grünen oder die Linkspartei/PDS, haben sich längst mit dem Militär arrangiert, und die radikale Linke protestiert nur noch routiniert-gelangweilt, wenn mal wieder ein öffentliches Gelöbnis ansteht.