Aktuelles

Gegen die AfD-Demo in Freiburg!

29.10.2018

18:00 Kundgebung am Bertoldsbrunnen Die Interventionistische Linke und die Anarchistische Gruppe Freiburg rufen für heute Abend um 18:00 zur Gegenkundgebung auf: "Kein zweites Chemnitz in Freiburg - #Zusammenstehen gegen rassistische Vereinnahmung". Die AfD, ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" und das rechte Frauenbündnis Kandel planen heute Abend eine Demonstration in Freiburg, der auch wir uns entgegensetzen werden.

Den Aufruf findet ihr unten und auf tacker.fr: https://tacker.fr/node/5392

Aufruf der AG Freiburg:

Achtung! AfD-Demo für Montag in Freiburg geplant!

Die AfD, ihre Jugendorganisation "JA" und das extrem rechte sogenannte "Frauen"bündnis Kandel rufen für den kommenden Montag (29.10) zu einer Demonstration über die KaJo auf. Anlass ist eine widerliche Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Syrer und einen Deutschen nach einem Disco Besuch.

Die Rechten versuchen damit eine abscheuliche & frauenverachtende Tat für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Ähnliches probierten sie schon beim Frauenmord an der jungen Studentin Maria L. durch einen afghanischen Flüchtling im Jahr 2016. Es bleibt aber dabei: Das Problem heißt Patriarchat! Die Antwort auf sexuelle Gewalt und Frauenmorde ist ein militanter, transnationaler Feminismus und nicht Hetze gegen Flüchtlinge!

Bei ähnlichen Demos in Kandel ist das gesamte Spektrum des extremen Rechten präsent gewesen von der AfD über Identitäre Bewegung bis zu Nazi-Hooligans. Bereitet euch vor und achtete auf aktuelle Infos zu den Gegenprotesten!

Kein Fußbreit den rechten Hetzern!


Aufruf der IL Freiburg:

Am Montag, den 29.10.18 ruft die AfD und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" in Kooperation mit dem rechten Frauenbündnis Kandel zu einer Demonstation in Freiburg auf.

Ziel ist die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Der Versuch solche Ereignisse für die eigene fremdenfeindliche Politik zu vereinnahmen und Geflüchtete allgemein zu kriminalisieren, ist berechnende Strategie und steht in bundesweiter Kontinuität: Egal ob Chemnitz, Köthen oder Freiburg.

Wir überlassen den Rechten am Montag nicht die Straße. Kommt am Montag um 18:00 Uhr zur Kundgebung am Bertoldsbrunnen und zeigt AfD und co. was ihr von ihnen haltet!

# Zusammenstehen gegen rechte Hetze!

Deliverunion – die Lieferdienst-Kampagne in alle Städte tragen

06.10.2018

English Version below
Vortrag und Diskussion

«Foodora, Deliveroo, shame on you!» rufen rund 80 Fahrradkurriere mit pinken und türkisen Rucksäcken auf ihrem Weg durch die Berliner Innenstadt. Sie fordern bessere Bezahlung, die Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und ein Schichtsystem, dass ihnen erlaubt, genug zu arbeiten, um über die Runden zu kommen.

Nichts ist selbstverständlich bei den neuen app-basierten Lieferdiensten, die Essen nachhause liefern – auf den Rücken der FahrerInnen. Deshalb müssen Arbeitsstandards erst erkämpft werden. Seit 2017 haben in Berlin die FahrerInnen mit der Basisgewerkschaft FAU erste Verbesserungen durchgesetzt und die Situation der ArbeiterInnen in der digitalen Ökonomie überhaupt erst ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Als Teil der internationalen Deliverunion-Kampagne haben sie außerdem ein Beispiel für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation von ArbeiterInnen geschaffen.

Zwei KollegInnen der FAU Berlin, die Foodora und Deliveroo von innen kennen, berichten von Protesten, Verhandlungen und Organizing unter erschwerten Bedingungen. Der Vortrag wird die folgenden Fragen beantworten: Wie sieht der Arbeitsalltag auf dem Fahrrad eigentlich aus?

Wie gelang es den „Unorganisierbaren“ sich erfolgreich zu organisieren?

Wie lassen sich längerfristig die Arbeitsbedingungen in prekären Bereichen verbessern?

Wie geht es weiter mit Deliverunion?

Im Anschluss können Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten in Freiburg diskutiert werden.

Wann? Samstag, 20. Oktober 2018, 20 Uhr

Wo? Adlerstraße 12a, Freiburg (Räumlichkeiten des Chaos Computer Club)

Deliverunion - delivery riders united for decent working condition

Talk and discussion

"Foodora, Deliveroo, shame on you!" shout around 80 delivery riders with pink and turquoise backpacks on their way through downtown Berlin. They demand better pay, taking on the cost of work equipment and a shift planning system that makes ends meet.

While most delivery riders are looking for a flexible and sporty job many are disappointed with the working conditions. Therefore, labor standards have to be fought for. Since 2017, the riders together with the labor union FAU have won some improvements in Berlin. Thereby they have made the situation of workers in the digital economy even more public. As part of the international Deliverunion campaign, they also gave an example for transnational workers' solidarity and cooperation.

Two colleagues from FAU Berlin who know Foodora and Deliveroo from the inside will talk about protests, negotiations and organizing under difficult conditions. They will address the following questions:

How did the “unorganizable” succeed in organizing?

What does the daily work on the bike actually look like?

How can working conditions in precarious areas be improved in the longer term?

What's next with Deliverunion?

After the talk possibilities to improve the working conditions at the delivery services in Freiburg can be discussed. The talk will be in German, English translation can be provided if necessary.

When? Saturday October 20, 2018, 8 pm

Where? Adlerstraße 12a, Freiburg (rooms of the Chaos Computer Club)

Die Thesen zum Islamismus sind online!

01.10.2018

Unsere Thesen zum Islamismus, die wir in der fünften Ausgabe des Kosmoprolet veröffentlicht haben, könnt ihr jetzt auch bei Kosmoprolet online nachlesen.

Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie

27.09.2018

Vortrag mit Hannes Giessler Furlan

Am 16.10.2018 um 19:30 im Übungsraum 1, KG IV, Uni Freiburg (5. Stock)

Im Namen des Kommunismus verwirklicht hat sich im 20. Jahrhundert vor allem eine totalitäre Gesellschaft. Die Ursachen des Misslingens sucht Hannes Giessler Furlan dort, wo der Kommunismus ansetzte: in der Ökonomie. Der Autor zeigt in seinem Buch, wie die kommunistische Idee eines vernünftig eingerichteten Produktionsprozesses in der Realität einen gewaltigen Staats- und Planungsapparat bedingte, wie sie scheiterte, und was von ihr übrig geblieben ist.

Dass der Kommunismus trotz seiner humanistischen Versprechen heute ein kümmerliches Dasein fristet, liegt an schwerwiegenden Fragen, die in der ökonomischen Praxis des Realsozialismus offenbar wurden und unbeantwortet blieben: Wie kann die kommunistische Produktion zugleich demokratisch und planmäßig organisiert sein? Wie kann die kommunistische Gesellschaft das Problem der Arbeitszeitrechnung lösen? Oder soll sie auf Arbeitszeitrechnung verzichten - aber wie soll dann das zentrale Anliegen kräfteschonender Produktion und Bedürfnisbefriedigung realisiert werden? Und wie kann gewährt werden, dass die Überwindung des Leistungsprinzips und der Tauschgerechtigkeit nicht in Ungerechtigkeit mündet?

In Freiburg wird der Autor die Vorstellung seines Buches auf die Kritik des Rätekommunismus zuspitzen. Dieser steht heute, zumindest in kleinen Zirkeln, in denen das humanistische Versprechen des Kommunismus gehütet und über die Zeit gebracht wird, hoch im Kurs (etwa in dem lesenswerten Pamphlet Umrisse der Weltcommune der »Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft«). Wenngleich der Rätekommunismus historisch fast keine Schuld auf sich geladen hat, liefert auch er, so die These des Autors, kaum Antworten auf oben genannte Fragen.

Flyer_Verein_freier_Menschen

Vorstellung der Thesen zum Islamismus auf dem AMS-Camp

13.08.2018

La Banda Vaga - 9 Thesen zu Islamismus: Freitag, 17.08.2018, 11:30 bis 14:00 Uhr, Mühsam Mansarde auf dem AMS-Camp.

Der Islamismus ist ohne Frage eines der zentralen Themen der Gegenwart. Die journalistische und wissenschaftliche Flut an Interpretationen und Theorien ist kaum noch zu überschauen, lediglich brauchbare materialistische Analysen tauchen wenn überhaupt nur vereinzelt auf. Dies führt, auch unter Linken, nicht selten zu katastrophalen politischen Einschätzungen: Für die einen sind zumindest bestimmte islamistische Gruppierungen Ausdruck eines berechtigten antiimperialistischen Widerstandes, andere wiederum wollen dem Islamismus im Schulterschluss mit Staat und Militär mit „westlichen Werten“ entgegentreten. Beides ist unserer Ansicht nach verfehlt. Darum haben wir den Versuch unternommen, uns dem Phänomen mit einigen Thesen über die materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus sowie zu den daraus resultierenden politischen Konsequenzen anzunähern. Diese Thesen, die im neuen Kosmoprolet #5 veröffentlicht sind, würden wir gerne mit euch diskutieren.

Riot - Strike - Riot. Vortrag und Diskussion mit Achim Szepanski am 19. Juni

06.06.2018

„Eine Theorie von Riots ist eine Theorie der Krise“, schreibt Joshua Clover in seinem Buch „Riot. Strike. Riot.“ (2016). Clichy-sous-Bois, Ferguson, Tottenham, Baltimore werden darin als Kämpfe gegen Staat und Kapital erklärt. Gewöhnlich werden solche Aufstände lediglich im Kontext von Gewalt, Mangel und Defizit begriffen, werden zu willkürlichen Akten des Krawalls und Chaos reduziert. Clover arbeitet jedoch heraus, dass solche Aufstände zunächst vor allem die Erfahrung von Ausschluss anzeigen - und die Affekte und Instrumente, die damit einhergehen: Der Riot ist nicht reine Randale gewalttätiger Krawallmacher und Chaoten, sondern ein Teil der Zirkulationskämpfe der Entrechteten und Verarmten auf der ganzen Welt. Achim Szepanski analysiert in seinem Vortrag mit Clover unter anderem die Protestaktionen gegen den G-20 Gipfel. Er wendet sich damit auch dezidiert gegen das Urteil bestimmter Linker „Riot = Gewalt“ und stellt eine Theorie des Aufstands vor.

Achim Szepanski, Schriftsteller, Publizist, Musiker und Leiter des Labels „milles plateaux“ setzt sich in seiner Arbeit mit Kapitalismus, Alltag, Krise und musikalischen Landschaften auseinander.

Dienstag, 19. Juni, 2018 - 19:00 Freiburg, Adlerstraße 12, Strandcafé

Vortrag & Tagesseminar in Jena zu “Islamismus als Krisenreaktion”

05.06.2018

Vortrag: 8. Juni 2018, 19 Uhr, im HS 7 Seminar: 9. Juni 2018, 10:00-17:30, im DJR (Seidelstr. 21)

Der Islamismus ist ohne Frage eines der zentralen Themen der Gegenwart. Allzu oft wird der Islamismus dabei jedoch als archaische, also vormoderne Erscheinung abgetan. Dabei sehen wir in den gegenwärtigen Islamistischen Gruppen und Gangs ein Phänomen der kapitalistischen Krise: “Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Islamismus schweigen!” Der moderne Islamismus entstand im Umfeld und als Reaktion zu der Weltwirtschaftskrise von 1929. Er ist auch aktuell eine reaktionäre Antwort auf die Krise, der gegen die Moderne, die Aufklärung und auch alle linken Ideen als vermeintliche Ursache der Krisen vorgeht.

Vortrag und Tagesseminar können unabhängig voneinander besucht werden.

Teilnahmebeitrag für das Tagesseminar: 3€ Zur Teilnahme am Tagesseminar Anmeldung bis 7.Juni an info@falken-jena.de

Vorstellung des Kosmoprolet

29.05.2018

Am Donnerstag, den 7. Juni ab 19:00 Uhr stellen wir im Falkenhaus - Rödelheimer Straße 14, in Frankfurt am Main unsere Thesen zum Islamismus vor. Dies wird im Rahmen der Heftvorstellung von Kosmoprolet #5 der Gruppe Surplus Club Frankfurt stattfinden.

La Banda Vaga zu den materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus.

Der Islamismus ist ohne Frage eines der zentralen Themen der Gegenwart. Die journalistische und wissenschaftliche Flut an Interpretationen und Theorien ist kaum noch zu überschauen, lediglich brauchbare materialistische Analysen tauchen wenn überhaupt nur vereinzelt auf. Dies führt, auch unter Linken, nicht selten zu katastrophalen politischen Einschätzungen: Für die einen sind zumindest bestimmte islamistische Gruppierungen Ausdruck eines berechtigten antiimperialistischen Widerstandes, andere wiederum wollen dem Islamismus im Schulterschluss mit Staat und Militär mit „westlichen Werten“ entgegentreten. Beides ist unserer Ansicht nach verfehlt. Darum haben wir den Versuch unternommen, uns dem Phänomen mit einigen Thesen über die materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus sowie zu den daraus resultierenden politischen Konsequenzen anzunähern. Diese Thesen, die im neuen Kosmoprolet #5 veröffentlicht sind, würden wir gerne mit euch diskutieren.

Vortrag: Roman Rosdolsky und Paul Mattick: ein Briefwechsel

22.05.2018

Vortrag am Freitag, den 15. Juni 2018 um 20 Uhr in der Laterna Magika, Günterstalstr. 37 in Kooperation mit der Initiative Sozialistisches Forum. Es spricht Felix Klopotek (Köln), der aktuell eine Anthologie von Rosdolskys (unveröffentlichten) Schriften vorbereitet.

Der eine hat die »Neue Marx-Lektüre« inspiriert, der andere ist bekannt geworden als Kritiker von Keynes: Roman Rosdolsky (1898-1967) und Paul Mattick (1904-1981) sind im Kanon des Marxismus fest verankert. Da vergisst man schnell, dass beide über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte politisch isoliert und ohne bedeutende Publikationsmöglichkeiten waren. Mattick und Rosdolsky waren in den USA gestrandete Revolutionäre der 1920er Jahre, deren Tradition von Stalinismus und Faschismus in Tateinheit ausgelöscht war. Den Rest besorgte der Antikommunismus des Westens. Im Januar 1964 nimmt Mattick Kontakt zu Rosdolsky auf. Bis zu Rosdolskys plötzlichem Tod drei Jahre später entspinnt sich ein reger Briefaustausch. Eigentlich trennt sie Welten: Mattick stammt aus der rätekommunistischen Strömung, die sich seit ihrem frühen Ausschluss aus der III. Internationale als dezidiert antibolschewistisch verstand; Rosdolsky, in den 20er Jahren ein führendes Mitglied der westukrainischen KP, war innerhalb der Bewegung bald als (Links-)Abweichler gebrandmarkt, aber Zeit seines Lebens bezog er sich positiv auf Lenin. Als Marginalisierte konnten sie sich nicht den Luxus erlauben, in den Dogmen ihrer Schulen zu verharren. So geht der Briefwechsel von Fragen der Marx-Philologie zur Kritik des Neomarxismus, zur Selbstbefragung der eigenen revolutionären Vergangenheit und zur Einschätzung der US-amerikanischen Arbeiterklasse über. Ihre Briefe zeugen davon, wie das Ringen um die Sache selbst davor bewahrt, den Verstand zu verlieren.

Krise, Krieg und Smog - Die Welt als Pulverfass

08.05.2018

Redebeitrag und Flugblatt zum 1. Mai 2018. Hier gibt es den Text auch zum Nachhören.

Als 2008 die globale Krise ihren medialen Höhepunkt erreichte, wurde viel über historische Parallelen diskutiert. Eine Frage dabei war: Würde es wie 1929 von der Weltkrise zum Weltkrieg kommen? Vor zehn Jahren wurde diese Frage von den meisten als absurd abgewehrt, da ja die Weltwirtschaft heute so international vernetzt sei, dass alle Nationalökonomien aufeinander angewiesen sind. Eine Politik des Freihandels und der internationalen Zusammenarbeit über Institutionen, wie die G20 oder die WTO, würden egoistische nationale Alleingänge schon verhindern und letztlich dafür sorgen, dass der ökonomische Konkurrenzkampf zivilisiert ausgetragen würde. Heute, zehn Jahre später, scheinen militärische Konflikte zwischen den Großmächten nicht mehr undenkbar und wir lesen jeden Tag in der Zeitung von bevorstehenden Handelskriegen, Strafzöllen oder protektionistische Maßnahmen. Die USA besteuern diese Produkte, China und europäische Staaten antworten darauf mit der Besteuerung jener Produkte. In zahlreichen Staaten haben inzwischen sogenannte Rechtspopulistinnen die Regierung übernommen und propagieren "mein Land first!" Eines dieser Länder sind die USA, deren globale Vorherrschaft sich seit Beginn der Krise in den 1970er-Jahren im Niedergang befindet. Die Phase des Abstiegs einer Hegemonin und die Versuche aufstrebender Nationen deren Platz im Weltsystem einzunehmen haben historisch immer zu konfliktreichen und sozial verheerenden Zuständen geführt. Besichtigen lässt sich dies anschaulich am Pulverfass der Welt, dem Mittleren Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien, entstanden aus der Niederschlagung der Freiheitsbewegungen des Arabischen Frühlings, hat sich längst internationalisiert. Alle Regionalmächte und auch die meisten geographisch ferner liegenden Großmächte mischen in dem kaum mehr zu überschauenden Gemetzel mit. Kein Kriegsverbrechen ist zu grausam, als das es nicht in diesem Inferno verübt würde. Allem voran der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Alte Bündnisse werden in diesem Krieg über den Haufen geworfen nur um im neu eröffneten Great Game den größten Teil des Kuchens zu bekommen. Über ihre Bündniskonstellationen im syrischen Gemetzel geraten auch die Großmächte gefährlich aneinander. Während Russland gemeinsam mit dem Iran an der Seite des Schlächters Assad steht, schwankt die Politik der USA zwischen einem Sturz des Regimes, auch mithilfe von Islamistinnen bis zu „bloß raus aus diesem Schlamassel“. Das Fehlen einer konsistenten Strategie und die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten machen die Lage nochmals gefährlicher. Ein Zusammenstoß zwischen den Atommächten USA und Russland ist nicht auszuschließen. Gleichzeitig versucht auch der stärkste Konkurrent um die Welthegemonie, China, seine Positionen global auszubauen. Getrieben von einer gigantischen heimischen Immobilienblase und tausenden sozialen Protesten, die den Wert der Ware Arbeitskraft der chinesischen Ausgebeuteten in die Höhe treiben, expandiert der chinesische Marxismus-Kapitalismus in die ganze Welt, baut neue Seidenstraßen, befreit Afrika aus dem europäischen Neokolonialismus um einen chinesischen Neokolonialismus zu errichten und kauft sich weltweit strategisch wichtige Firmen zusammen. Der globale Aufstieg Chinas nach der Devise des Mao-Nachfolgers Deng Xiaopings „Bereichert Euch!“ beutet nicht nur Millionen Lohnabhängige aus, sondern ruiniert auch die Lebensgrundlage aller in China Lebenden. Der Smog in den Megastädten ist inzwischen sprichwörtlich. Damit holt China nicht nur in der Kapitalakkumulation auf, sondern reiht sich auch in der Zerstörung der Umwelt ganz vorne mit ein. Trotz immer neuer dramatischer Appelle der Wissenschaft sind die kapitalistischen Wettbewerbsökonomien einfach nicht in der Lage die Konsequenzen ihrer destruktiven Wirtschaftsweise zu kontrollieren. Wie auch, schließlich basiert die kapitalistische Produktion ja darauf, dass sie gleichzeitig mit ihrer Expansion auch die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und die Arbeiterin. Die kapitalistische Produktionsweise setzt also unmittelbar die Frage nach dem Überleben der Menschheit auf die Tagesordnung. Nicht nur Wirtschaftskrisen, Krieg, Hunger und Ausbeutung, sondern in letzter Konsequenz sogar die Weiterexistenz der Gattung Mensch wird durch sie in Frage gestellt. Es ist also höchste Zeit mit diesem Irrsinn aufzuhören und endlich Verhältnisse zu schaffen, in denen jede nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben kann.

1. Mai 2018 in Freiburg - Selbstorganisiert in Stadtteil und Betrieb

27.04.2018

Politisches und selbstorganisiertes Straßenfest im Stadtteil Grün in Freiburg, ab 14:30 Uhr, u. a. mit einem Redebeitrag und Verköstigung von uns:

Mieter*innenkampf in der Wiehre, Streiks im Krankenhaus, der Metallbranche und im öffentlichen Dienst, Protest gegen deutsche Waffenlieferung an die Türkei, Auseinandersetzungen um die Stadtentwicklung im Grün, Diskussionen um angebrachte Formen der Erinnerungskultur und Geschichtsinterpretation: In Freiburg gibt es viele politische Auseinandersetzungen. Auf dem Straßenfest im Grün soll dem ein kollektives Forum gegeben werden. Selbstorganisation im Stadtteil und im Betrieb ist Voraussetzung für eine fortschrittliche Politik. Denn alle Erfahrung zeigt: Wirkliche Veränderung gibt es, wenn sich Betroffene und solidarische Menschen gegen Missstände gemeinsam wehren anstatt ihre Stimme Funktionären und Vertreter*innen zu überlassen.

Wir feiern selbstorganisiert:

Das Straßenfest zum ersten Mai im Grün kann auf eine lange Tradition der Selbstorganisation zurückblicken. Lasst uns diese Tradition wieder aufleben lassen und für diesen Tag, und hoffentlich auch für unseren zukünftigen Alltag, die Straßen mit Leben füllen!

Dieses Jahr wird es ein abwechslungsreiches Programm aus Politischem und Kultur geben, auch für Spiel, Spaß und das leibliche Wohl wird gesorgt. Alle sind eingeladen sich zu beteiligen, sei es mit einem Essensstand, Kinderprogramm, einem Infostand oder mit dem Sofa vor der Haustür.

Auf einen vielfältigen & politischen 1. Mai im Grün!

Beten für offene Grenzen

10.04.2018

Dieser Text erschien zuerst in Ausgabe #88 der Zeitschrift der Anarchistischen Föderation »Gǎi Dào« (April 2018)

Im Oktober 2017 versammelten sich Polinnen und Polen an Grenzposten des Landes, um für die nationale Sicherheit Polens und gegen Zuwanderung zu beten. Einen Tag zuvor einigten sich CDU und CSU auf eine nicht-Obergrenze-genannte Zuwanderungs-Obergrenze von höchstens 200.000 Asylsuchenden pro Jahr und klopften sich gegenseitig auf die Schulter, um sich ihrer ach so humanistischen Einwanderungspolitik zu versichern. Derweil schreien Kritiker_innen dieser Parteienlinie nach noch weniger Einwanderung, um die Lücke zum rechten Rand zu schließen. Zurzeit werden kaum noch deutsche Polizist_innen für die Abschiebeaufsicht nach Afghanistan eingesetzt, weil das Land für sie zu gefährlich sei – von einem Abschiebestopp will die Bundesregierung aber nichts hören.

Kaum ein Thema bestimmt die politische Öffentlichkeit gerade mehr als die „Zuwanderung“. Mit der Angst um die angebliche „Überfremdung“ werden europaweit Wahlen gewonnen und diese garantierte auch in Deutschland den Erfolg der ansonsten heillos zerstrittenen AfD. Längst kann es niemand mehr leugnen: Humanisten, Liberale und Linke haben verloren. Besorgnis wird mit Rassismus verwechselt, Kultur mit Nationalismus, die deutsche Sehnsucht nach einem neuen Nationalstolz kann sich endlich wieder Bahn brechen und der Sommer der Willkommenskultur ist wirklich überwunden. Seit dem „langen Sommer der Migration“ sind nunmehr zwei Jahre ins Land gegangen, die vor allem Verschärfungen des Asylrechts, verstärkte Grenzkontrollen und tausendfachen Tod im Mittelmeer mit sich gebracht haben. Die Phase der Selbstermächtigung der Geflüchteten, die sich selbstbewusst einen Weg nach Europa bahnten, ist vorbei. Auch die CDU, die sich überraschend als Schwertträgerin der „Willkommenskultur“ hervorgetan hat, ist schon lange umgekippt und versucht nun „Merkels Alleingang“ reuig als politischen Kapitalfehler einer gerührten Kanzlerin zu verbrämen. Seit nach den sexistischen Übergriffen der „Kölner Silvesternacht“ rassistische Kontrollen unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen selbst an den bürgerlichen Minimalstandards kratzen, erfreut sich die neue Rechte einer erstaunlichen Salonfähigkeit und wurde in vielen Ländern zur ernstzunehmenden politischen Kraft oder konnte ihre sowieso schon starke Position noch verbessern.

Heute wird viel von „Überlastung“ und „Überforderung“ gesprochen. An die Stelle des Asylrechts ist „Gastrecht“ getreten, das nur noch selten Menschen zuteilwird. Im Gegenteil reformiert sich das nordafrikanische Grenzregime, das mit dem arabischen Frühling schwächelte, unter den EU-Geldern zu neuer Stärke kam und immer mehr Menschen in libyschen Auffanglagern dingfest machen kann, bevor diese die Möglichkeit einer Flucht über das Mittelmeer überhaupt erst haben. Das Kronjuwel des neuen Deals wurde auf der Pariser Flüchtlingskonferenz im September 2017 beschlossen: EU-Länderchef_innen tun sich mit nordafrikanischen Firmen, Armeen und Regimen zusammen um einen Grenzkorridor quer durch Afrika zu ziehen. Ob nun mit Stacheldraht oder bewaffneten Patrouillen sieht der Plan eine Grenzbefestigung vor, die länger sein wird als die berühmte Chinesische Mauer und allein dem Zweck dienen soll Migrant_innen schon vor dem Mittelmeer abzufangen. Dafür bekommen die beteiligten Regierungen Afrikas nicht nur großzügige finanzielle Mittel, sondern auch Verträge mit europäischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Seit Jahren schon verweisen Statistiken auf den zunehmenden Trend: gestorben wird bereits in Nordafrika, nicht erst im Mittelmeer. Immer wieder wird die bessere Grenzsicherung behauptet und von der Effektivität des neuen Grenzregimes berichtet, sodass Grenzübertritte als ein staatliches Versagen scheinen müssen, als ein Eindringen eines fremden und illegalen Elements in eine bekannte und angeblich bedrohte Ordnung. Dabei ist die Menschheit so mobil wie nie. Allgegenwärtige Migration ist eine Tatsache. Laut UNHCR halten sich Jahr für Jahr mehr Menschen außerhalb des Landes auf, in welchem sie als Staatsangehörige registriert sind. Konkret wurden im Jahr 2015 über 25 Millionen Menschen als Immigrant_innen gezählt. Anders als die wahrgenommenen „Wellen“ und „Ströme“ suggerieren, bewegt sich dabei die Anzahl der Geflüchteten bei nur ca. 6,5%. Migration ist ein tatsächlicher, numerisch feststellbarer Trend, der sich durch alle Klassen und Schichten zieht. Das ist vor allem Folge einer kapitalistischen Weltordnung, von der insbesondere der politische Norden profitiert. Die wachsende Zusammenarbeit des Kapitals hat dazu geführt, dass die Welt insgesamt interdependenter wird. Noch bis vor wenigen Jahren prophezeiten daher einige soziologische Vordenker_innen der herrschenden Klasse, wie etwa Ulrich Beck, den nahenden Tod des Phänomens „Nationalstaat“ und den Zerfall der entsprechenden Grenzen. Statt eines Zerfalls der Staaten müssen wir aber in den letzten Monaten ein zunehmendes Erstarken nationaler Tendenzen und protektionistischer Maßnahmen beobachten. Zuletzt schwächelt sogar die Vision eines unter dem Schengen-Vertrag geeinten Europas unter der Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen an zahlreichen Binnengrenzen. Der Widerspruch zwischen globalisierter Welt und umgrenzten Nationalstaaten wird spätestens seit dem Brexit oder der mexikanisch-US-amerikanischen Grenzpolitik international augenfällig und auch Ökonom_innen greifen alarmiert zur Feder: In der Zeitschrift „The Economist“ wird beispielsweise konstatiert, dass die geschlossenen Grenzen einen Ertragsausfall in Billionenhöhe produzieren würden, sie bremsten außerdem Entwicklungspotenziale aus und sorgten für einen ineffektiven Arbeitsmarkt. Daher werden von neoliberaler Seite „offene Grenzen“ als Vollendung des internationalen Kapitalismus verlangt.

Manuel Castells schrieb 2001 in seinen Thesen zur Netzwerkgesellschaft, dass sich mit der zunehmenden Vernetzung der Welt die Grenzen zu semi-permeablen Membranen wandeln würden, dass die Internationalisierung vor allem eine mobile Oberschicht produziere – und eine immobile Schicht überflüssiger Arbeitskräfte. Grenzen wirken dann als sichernde Abwehr gegen diese Überflüssigen, während sie für diejenigen mit den richtigen Papieren lediglich als Stempel in Reisepässen auftauchen. Weil aber ständig entweder von offenen oder von geschlossenen Grenzen gefaselt wird, bleibt die Diskussion um Nationalstaatlichkeit und Grenzpolitik so absurd, weist aber gleichermaßen auf einen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt hin: die Grenzen sind sperrangelweit offen für Kapital, Güter und Menschen mit dem richtigen Pass, sollen aber geschlossen bleiben für ein zunehmend größeres Heer an sogenannten „Überflüssigen“, dem Surplus-Proletariat. Doch sie schaffen es zu hunderten tagtäglich diese Grenzen zu überwinden. Betrachtet man die Flüchtlingslager in Melilla und Calais zeigt sich, wie widersprüchlich die gesamte Situation ist. Dort finden sich genau diejenigen Menschen, welche ein lebendiges und erfolgreiches Exempel für die Unmöglichkeit geschlossener Grenzen liefern und die zugleich aufgrund der geschlossenen Grenzen Getriebene sind, in bitterlicher Armut leben und oft nur noch hoffen können.

Die überflüssigen Arbeitskräfte bleiben nicht immobil, auch wenn der Grenzübertritt für sie ein hohes Risiko darstellt. Gerade weil sie in Ländern wohnen, in denen kein Sozialsystem die Lohnarbeitslosigkeit auffangen würde, ist die Arbeitssuche absolute Lebensgrundlage, sodass Millionen von Menschen die immer größeren Gefahren der Migration in den reichen „Norden“ riskieren. Auswandern in der Hoffnung auf Lohnarbeitsverhältnisse, die die Sicherung der eigenen und oft auch familiären Existenz garantieren (sollen), machen dementsprechend einen Großteil heutiger Migrationsbewegungen aus. Das perfide daran ist, dass gerade diejenigen Menschen, die das Risiko der Suche eines Arbeitsplatzes in wirtschaftlichen Zentren auf sich nehmen, besonders anfällig gegenüber Ausbeutung werden: Mit der Schlechterstellung durch bürokratische Auflagen oder gar ihrer Illegalisierung wird ihre Einstellung zum „Risiko“ und die feilgebotene Arbeitskraft besonders billig. Gerade Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus werden in westlichen Ländern zunehmend Objekte einer massiven Ausbeutung und fortschreitenden Unterschichtung. In Deutschland und verstärkt im südlichen Europa, aber auch in Indien, USA und anderen Ländern, werden „undokumentierte Einwanderer“ immer häufiger in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Furore machte in Italien der Tod Abdulla Mohammeds, der sich im Juli dieses Jahr bei der Gemüseernte buchstäblich zu Tode gearbeitet hat. Nicht nur als Erntehelfer_innen, sondern zunehmend auch in der Baubranche, in der Gastronomie und der Haushaltshilfe werden Sans-Papiers eingesetzt. Was in Mitteleuropa noch in den Anfängen ist, kann beispielsweise in den USA längst als Normalität bezeichnet werden. Hier stehen die zurzeit ca. 11,7 Millionen „Illegalen“ zu 87% in Lohn und Brot und drücken vielerorts die auf Baustellen gezahlten Löhne. Die Unterschichtung sägt damit an den Stühlen der ungelernten einheimischen Arbeiter_innen, die oftmals durch ihre Staatsbürger_innenschaft vor solchen Ausbeutungsverhältnissen geschützt werden.

Die Konkurrenzverhältnisse der Märkte, der Druck der Kapitalverwertung macht das Einstellen von billigen Überflüssigen zur Notwendigkeit. Je schwerer die Grenzen des Landes gesichert sind und je strenger die Asyl- und Arbeitsrechtsgesetze, desto verzweifelter und leichter auszubeuten sind die Migrant_innen. Manchmal wird diese Art von Migration als „Arbeitsmigration“ bezeichnet und klar von der „Fluchtmigration“ unterschieden. Diese Klassifizierung lassen Migration und Integration entweder als Akt der Gnade durch die Aufnahmestaaten oder gar als nutznießerischen Akt durch Migrant_innen erscheinen – niemals jedoch als deren Recht oder völlige Normalität. Das darf auch nicht sein, würden sich damit umgekehrt bürgerliches Recht und humanistische Moral doch als das entlarven, was sie sind: Recht auf Eigentum und Verschleierung des einzigen Wertes, den ein Mensch im Kapitalismus haben kann – des Tauschwertes. Die hohle Phrase, die Würde des Menschen sei unantastbar, mit der sich die bürgerliche Gesellschaft schmückt, erhält nur dann Relevanz, wenn es gerade dem machtpolitischen Kalkül dünkt. Die europäische Gemeinschaft – Ort der 1789 proklamierten, aber letztlich restlos gescheiterten Emanzipation der Menschheit – zeigt dort ihr wahres Gesicht, wo ihre Grenzen der Solidarität längst durch drei Reihen Nato-Stacheldraht zerfetzt wurden, um sie sich selbst vor den Resultaten der „Befreiung“ der Märkte des Südens zu schützen.

Niemals würde jemand darauf kommen einfach von „Einwanderung“ als Anspruch auf persönliche Lebensgestaltung zu sprechen – das bleibt der verwertenden Oberschicht (möglichst weiß!) vorbehalten. Und die, die am lautesten eine „Kultur des Abendlandes“ als eine aufgeklärte Kultur der Menschenrechte verteidigen, zeigen sich am schnellsten bereit, eben jene Rechte an Hautfarbe und Geburtsort zu binden. Darin liegt im eigentlichen Sinne kein Widerspruch, sondern es zeigt sich nur der verlogene Charakter der blutigen Vernunft bürgerlicher Aufklärung. Diejenigen, welche es nach wahnsinnigen Strapazen nach Europa geschafft haben, müssen sich, oft illegalisiert, in besonders beschissenen Ausbeutungsverhältnissen verdingen. Dies führt zu einer immer wiederkehrenden Unterschichtung des Arbeitsmarktes. Nicht ohne Grund propagierten Teile des Kapitals in der „Flüchtlingsdebatte“ eine liberale, „emanzipatorische“ Migrationspolitik, um sich damit ein wohlfeiles Arbeitskräftereservoir sichern zu können. Schon heute sind in Spanien, Italien und Griechenland billige migrantische Arbeitskräfte in manchen Branchen, wie der Landwirtschaft, nicht mehr wegzudenken. Auch in Deutschland ist nicht nur der medial präsente „Spargelstecher“ und das Baugewerbe, sondern auch große Teile der privaten Pflege fast ausschließlich migrantisch geprägt. Migrantische Arbeitskräfte allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen die Arbeiten, die kein_e „Einheimische_r“ mehr machen will, – zumindest nicht zu den gezahlten Löhnen. Das könnte erklären, warum das dumpfe „Die Ausländer nehmen unsere Arbeitsplätze weg“ zumindest in Deutschland immer seltener zu hören ist. Anscheinend greifen eher Mechanismen des Neids auf die (imaginierten) Sozialleistungen für Geflüchtete als Folge weit verbreiteter Abstiegsängste. In seiner Studie „Abstiegsgesellschaft“ zeigt Oliver Nachtwey, dass der/die typische AfD-Wähler_in nicht nur im Prekariat zu finden ist, sondern vor allem in dem sowieso faschistisch-affinen Kleinbürgertum, das sich mehr Zuwendung und Schutz durch den Staat wünscht und sich von den „Ausländern“ übervorteilt fühlt. Dies passt zur Studie von Branko Milanovic über „Die ungleiche Welt“, in der er den Abstieg der Mittelklasse in den kapitalistischen Zentren diagnostiziert.

Wo die Konkurrenz bei der Jobsuche, der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsamt durch Migration wächst, dort gärt in einer rassistischen Gesellschaft der soziale Konflikt. Das rassistische Ressentiment lässt die Arbeitssuchenden als Eindringlinge erscheinen, die Schuld an dieser oder jenern Situation tragen. Wären die Grenzen dicht, wäre das Problem behoben – so die scheinbar einfache Lösung der Rechtspopulist_innen. Die Grenzen können aber (noch) nicht völlig geschlossen sein und der Überlebenswille und Wunsch nach Aufstieg treibt viele Menschen aus den Peripherien in die westlichen Zentren. Die geschlossenen Grenzen aber würden den sozialen Frieden wieder herstellenwiederherstellen, der durch genau diese Entwicklungen der Internationalisierung gefährdet scheint. Denn indem die Grenzen geschlossen bleiben (oder zumindest der populäre Diskurs dies behauptet) und der Durchschnittsbürger seine blonden Töchter in Sicherheit wähnt, bleibt sein Arbeitsplatz gesichert, die Wohnungssuche eine reine Formalität, die Sozialleistungen ausreichend und die Konkurrenz erst einmal wo der Pfeffer wächst (wörtlich). So Dannkann könne der Staat, so die regressive Hoffnung, sich „um seine eigenen Schäfchen“ kümmern.

Hass und Angst der „Einheimischen“ wird auf lenkt sich auf Eingewanderte gelenkt, anstatt auf systemische Ursachen. Statt als Konsequenz einer imperialistischen kapitalistischen Weltordnung wird Immigration in die westliche Welt als ein Eindringen empfunden, das den sozialen Frieden ins Wanken bringtbrächte. Oder Migrant_innen werden nur dann werden zu Flüchtlingen, die wenn ihre Schutzbedürftigkeit durch die vorgeblich neutralen staatlichen Institutionen notariell anerkannt wurdewirklich notariell und von einer „neutralen Instanz“ bewiesenermaßen schutzbedürftig sind und das bedeutet für diese zugleich, sich . Diese Schutzbedürftigen werden dann künstlich zu Sozialfällen herabsetzen zu lassengemacht, indem ihnendenen Arbeitsverbote auferlegt und sie die isoliert von der „Normalbevölkerung“ in Lagern isoliert von der „Normalbevölkerung“ untergebracht werden können. Was aus dieser Thematisierung folgenschwer erwächst, ist die Figur des/der Migranten_in als Gnadenfigur, als Hilfsbedürftige_r, dessen/deren Aufnahme eine Opferbereitschaft des Staats und der Gesellschaft erfordert und dessen/deren Selbstbestimmung damit auf ein Minimum reduziert werden kann:; er/sie muss ja dankbar sein. Jedes (gefühlte) Fehl- oder gar Konkurrenzverhalten (Eintritt in den Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Kinobesuch o.ä.) gegenüber den Gastgeber_innen wird damit zur Undankbarkeit interpretierbar. So entsteht eine Klasse der (politisch, sozial und ökonomisch) Recht- und Stimmlosen im Herzen der „westlich-aufgeklärten Demokratien“, von deren Unterdrückung und Ausbeutung schließlich Teile des sozialen Friedens abhängen. Sich humanistischer Argumente zu bedienen heißt die Verhältnisse zu reproduzieren – auch wenn das Ziel sein mag, diese zu überwinden oder zu dekonstruieren. Die hier für den deutschsprachigen Raum kurz skizzierte „Flüchtlingsdebatte“ ist Teil eines allgemeinen Rechtsrucks und verstärkt diesen wiederum. Die Weitere Beispiele dürften sind bekannt sein: Trump, Brexit, Wahlerfolge von AfD, FPÖ, SVP, rechte Regierungen in Polen und Ungarn usw. Der Rassismus der autoritären Charaktere zeigt sich in Europa und Nordamerika so offen wie lang nicht mehr. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung scheint sich — mit wenigen Ausnahmen wie den USA — jedoch nicht abzuzeichnen. Der Rechtsruck ist folglich aktuell das zentrale Thema der westlichen Linken, wobei für viele Antonio Gramsci favorisierter Ideengeber zu sein scheint, und mündet bei vielen ehemals Rradikalen im Aufruf, linke Parteien zu wählen um Schlimmeres zu verhindern. Der Reformismus scheint – weniger wegen Gramsci, sondern vielmehr aufgrund der scheinbar aussichtslosen Situation – fatalerweise genau im Angesicht einer erstarkenden Rechten eine neue Anziehungskraft innerhalb der radikalen Linken zu entfalten.

Jedoch muss auch in diesem Falle jeder Reformismus reine Illusion bleiben: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht mit einer anderen Die Grenzpolitik oder einem Einwanderungsgesetz lösen. Die widersprüchlichen Ansprüche an Grenzen bleibt ein ungelöster Widerspruch – Offenheit für Güter und Kapital, Geschlossenheit für die Überflüssigen – und deren menschenverachtende Folgen sind keine lösbaren Probleme innerhalb des Ganzen, sondern beziehen ihre Logik aus derdem Kern der bürgerlichen Gesellschaft selbst, die der/die Reformist_in so gern bewahren möchte: dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital.. Der einzig real umgesetzte UniversalismusDie größte ihrer Errungenschaften, der Universalismus des Weltmarktes, einer jeden Ware ihren Tauschwert zu garantieren und sie in der globalen Warengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen, wird steht schon längst im Widerspruch zur Rigidität derheutzutage von der ordinären Grenze desr Nationalstaatens herausgefordert. Andererseits zeigen sich Denn Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Hayek der bürgerlichen Gesellschaft manifestieren sich bekanntlich bekanntlich nicht nur in denin den Produktivkräften n der fortgeschrittenen Arbeitsteilung, Automatisierung und Digitalisierung, sondern zugleich in den Destruktivkräften der Enteignung, Proletarisierung und Armut. Dieser Dialektik folgend und (momentan) ohne Aussicht auf Aufhebung, schickt ein globaler Kapitalismus nicht nur Waren, sondern jagt vor allem die längst überflüssig gewordenen Arbeiter_innen bis in die letzten Winkel der Welt. Diese Überflüssigen rütteln mit aller Kraft an eben jenen Grenzen und jagen dem Kapital sowie einem Großteil ihrer Ausgebeuteten eine Heidenangst ein. Denn momentan scheint es zumindest eine zu geben, das die die Bourgeoisie mindestens so sehr fürchtet wie protektionistische Wirtschaftspolitik und das sind weitere soziale Unruhen durch den Aufstand der rechtpopulistisch angeheizten autoritären Charaktere.Mit dieser Dialektik schickt der globale Kapitalismus nicht nur die Waren um den Globus, sondern ebenso ihre Produzent_innen, aber vor allem diejenigen, die nicht einmal mehr ausgebeutet werden können. Für Fürdie Bourgeoisie die Bourgeoisie stellen sich dann deshalb die folgende Fragen: wWie geschlossen darf eine Grenze sein, damit der Schaden für das Kapital verkraftbar bleibt? Wie offen kann sie sein, damit die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder der Wohnungsmarkt nicht überfordert werden und die Menschenhatz auf Migrant_innen nicht die Kapitalakkumulation stört? Eine offene und ebenso geschlossene Grenze, die Quadratur des Kreises also, allein könnte daherkann daher allein den Anforderungen einer reibungslosen Kapitalakkumulation entsprechen. Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt, ohne geschlossene Grenzen kein sozialer Frieden in den kapitalistischen Zentren. Gleichwohl zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der die erfolgreiche Kapitalakkumulation räumlich einem Archipel gleichkommt. Diese Inseln erfolgreich zu verteidigen wird das Schicksal der Bourgeoisie entscheiden. Dass dieser Kampf eher von Frontex bestritten wird, als durch besinnliche Gebete, ist den Herrschenden durchaus bekannt.